Sicher, aber …

Veröffentlicht: 8. November 2015 in Politik
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photo credit: Strategie via photopin (license)

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es ist die Zeit der Salamietaktik. Vorpreschen, Versuchsballon starten, kurz warten von wo der Wind weht und bei Gegenwind zurück in die geschlossene Reihe – bis zum nächsten Manöver eines Gleichgesinnten und dem ersten Rückwind.

Der geneigte Fernsehzuschauer kann in dem Hin und Her, den Vorschlägen und Rückzügen eine Orientierungslosigkeit der Regierungskoalition und vor allem innerhalb der Koalition sehen. Erst die Idee von Transit-Stationen für Albaner. Bedenkt man, dass früher immer darauf hingewiesen wurde, dass es sich dabei hauptsächlich um Sinti und Roma handelt, hätten es sich um „Zigeuner-Lager“ gehandelt, die man da plante. Nach der Koalitionsrunde war der Vorschlag vom Tisch. Und bereits am nächsten Tag äußerte sich Seehofer im Sinne von soweit sogut. Wenn nun die Landesregierungen solche Zentren zur „bevorzugten“ Behandlung von osteuropäischen Zuwanderern in einer Nachahmung nun im Landesinneren bilden, ist dies um keinen Deut besser –  und dies passiert längst.

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Ende der Woche preschte der Innenminister vor. Die Änderung des Status für syrische Flüchtlinge war der nächste Versuch. Damit sind sie keine Flüchtlinge nach der Genfer Konvention mehr. „An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft tritt der subsidiäre Schutz.“ (AsylG
§ 4 (3) Subsidiärer Schutz). Damit sind aber auch unterschiedliche Rechte verbunden.

Nun ist dieser Vorschlag wieder zurückgezogen. Und schon gibt es Politker, de in die Bresche springen. Stephan Mayer, der innenpolitsche Sprecher der CSU-Fraktion bietet sich an. “ ‚Wir müssen die Asylpraxis ändern: Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak müssen schwerpunktmäßig subsidiären Schutz bekommen. Das ist das richtige Mittel, um einen millionenfachen Familiennachzug zu begrenzen.‘ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, für ihn sei das Thema noch nicht vom Tisch.“ Es wird also weiter gehen mit den Vorschlägen zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Während es für eine solche Annäherung an rechte Positionen in den 1990ern noch eine Rechte brauchte, stammen die heutigen Positionen aus der sogenannten Mitte.

 

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