Flüchtlinge und Ideale

Veröffentlicht: 1. November 2015 in Uncategorized
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Asyl ist ein Wort voller Strahlkraft. Es erinnert neben seiner mittelalterlichen Herkunft vor allem an die politischen Flüchtlinge vor dem zweiten Weltkrieg ins Ausland. Aber aus der positiven Lehre, Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, die das Asylrecht 1949 darstellte, ist längst eine doppeldeutige und verlogene Angelegenheit geworden.

Statt den Grundgesetzartikel 16a zu ersetzen, werden die Flüchtlingseigenschaften im „Asylgesetz“ zuerkannt. Im Asylverfahren macht dies keinen Unterschied und beide Gesetze finden ihre Anwendung und doch genießen nur die politisch Verfolgten grundgesetzlichen Schutz. Es stellt sich die Frage, warum nicht § 3 des Asylgesetzes, in dem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft festgelegt wird, inhaltlich nicht den Artikel 16a GG ablöst? Der neue 16a hieße dann:

„Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1. aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2. außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, a) dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder b) in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.“

Es ist offenbar ein politischer Wille vorhanden, dass der Asylstatus höher steht als der Flüchtlingsstatus. Nur warum? Soll das Recht des Grundgesetzes nicht einer größeren Gruppe zuteil werden? Es scheint der nobelere Grund zu sein, aus politischen Gründen verfolgt zu werden. Dies scheint umso unplausibler, da die politisch Verfolgten, die nach dem Krieg nach Deutschland zurückkamen, nicht immer wohl gelitten waren. Aber das Ideal eines politisch Verfolgten scheint der Maßstab für die realen Flüchtlinge und begründet die Abwehr und Verschärfung des Rechts auf Asyls besser, als eine realistische Flüchtlingspolitik.

Die andere Seite ist, dass die Medien wider besseren Wissens immer wieder von der Asylproblematik oder Asylkrise reden und schreiben. Was die Bundesrepublik erlebt ist keine Krise des Asyls, sondern eine Krise im Umgang mit dem Thema Asyl und des Umgangs mit der Genfer Flüchtlingskonvention, da solange am Recht gezurrt wird, bis es zum Christlich-bayerischen Stimmungsbild passt. Wenn, wie aktuell üblich, auf die große Zahl der Flüchtlinge verwiesen wird, sei daran erinnert, dass das UNHCR 1981 Beschlüsse zum „Schutz von Asylsuchenden in Falle von Massenfluchtbewegungen“ fasste. Darin ist als zweite Rechtsschutzmaßnahme zu lesen: „In allen Fällen muss das grundlegende Prinzip des non-refoulement – einschließlich Nichtabweisung an der Grenze – gewissenhaft beachtet werden.“ Damit verstößt die Idee der Transitzonen an den Grenzen, um eine schnellere Abschiebung von Flüchtlinge zu ermöglichen, meinem Verständnis nach gegen Beschlüsse des UNHCR.

Die Politik der Selektion funktioniert jedoch besser, wenn das Kriterium, um das es geht, exklusiver ist, als etwa das Betroffensein von Krieg oder Bürgerkrieg oder gar soziale Ursachen. Das sind Umstände, die erst bei der Erteilung des Nationalen Abschiebestopps in der Erwähnung von „Gefahr für Leib und Leben“ und der Konvention vom 4. November 1950 „zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ berücksichtigt werden.

Alles wird in verschiedenen Etappen irgendwann berücksichtigt, doch da nur über den Artikel 16a gesprochen wird, erscheint jedes nachgelagerte Gesetz, das angewandt wird, als inkonsequente Abweichung von der Norm des Rechts auf Asyl.

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