Haben Flüchtlinge Gaben dankend anzunehmen?

Veröffentlicht: 4. Oktober 2015 in Gesellschaft, Politik
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Das Fordern und das Mitsprechen sind die Grundlagen der Demokratie, wenn also Flüchtlinge nach Europa kommen und sich hier fordernd artikulieren, tun sie genau das Richtige, oder? Merkel hat sich angewöhnt, sich zeitweise ganz hinter ihren Ministern zu verstecken. War dies während des Griechenland-Dramas Schäuble, ist es zurzeit, seit des Flüchtlingzuzugs Thomas De Maizière. Dieser hatte sich Mitte der Woche beschwert, dass es Flüchtlinge gebe, die nun nicht mehr dankbar sind, wie im Sommer. Sie kritisieren und protestieren gegen ein Verteilungssystem, das sie nicht kennen, und das sie zu Objekten des „Zuweisens“ macht.

Flüchtlinge werden zum Objekt der Verteilung

„Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen.“

Dies sei zwar noch eine Minderheit, räumte de Maizière ein. „Aber da müssen wir klar sagen, wer hier nach Deutschland kommt (…) der muss sich dahin verteilen lassen, wohin wir ihn bringen, sich einem fairen Verfahren unterstellen und unsere Rechtsordnung anerkennen.“

Dies sagte er dem ZDF heute journal. In einer Unterkunft, in der sich Menschen aus zig Ländern treffen, deren Zusammensetzung sich täglich ändern kann und in der mehrere hundert Menschen bekocht werden, gibt es vermutlich einigen Anlass sich mal über das Essen zu beklagen. Zumal Menschen von anderen Kontinenten eben auch andere Essensgewohnheiten haben und im schlimmsten Fall unter ungewohntem Essen auch körperlich leiden. Und was die Zustände in den Unterkünften angeht, weiß jeder Fernsehzuschauer, dass deren Qualität auch schon mal von vollen Turnhallen bis zu Zeltstädten reichen und auch mehrfach überbelegte Unterkünfte vorkommen. Was die Bewohner der Zeltplätze im Winter erwartet, wird spannend.

Smartphones als Kommunikationsmittel untereinander

Und im Zeitalter der digitalen Kommunikation läuft die Nachricht von schlechten Zuständen von Handy zu Handy. Dies ist selbstverständlich und dass Flüchtlinge bessere Zustände schlechteren vorziehen auch. Nur passt dies schlecht in den Ablauf eines Unterbringungssystems, dass Busse quer durch die Republik schickt.

Dass die ankommenden Menschen tatsächlich in die Kommunen müssen, weil die Realität aus Kommunen besteht, und dies möglichst gerecht geschehen sollte, ist klar. Dass dies planvoll passieren muss, damit ein Überblick erreicht werden kann, ebenfalls. Doch bereits sprachlich wird klar, dass hier die Flüchtlinge zum Objekt werden, die „sich dahin verteilen lassen [sollen], wohin wir ihn bringen“. Gerade für politische Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, die darunter litten, dass das Volk nicht Souverän sondern Verfügungsmasse der Regenten ist, muss dies gelinde gesagt seltsam anmuten.

Was ansteht: Einlösen der Rechte der Flüchtlinge auf dem Weg zum Asyl

Der Blick auf die Anzahl der Unterkünfte verdeckt die notwendige Diskussion darum, dass diese Warte“hallen“ auf ein Verfahren oder der weiteren Landverschickung auch menschenwürdig sein müssen. In Unterkünften oder „Camps“, wie sie bei den Refugees pauschal heißen, mit der Kapazität für 1000 Flüchtlinge, die trotzdem überfüllt sind, geht jeder Persönlichkeitsschutz den Bach runter. Durchaus beachtenswert scheint mir in diesem Zusammenhang das Grundgesetz. Im Artikel 1 Satz 1 heißt es: (1) „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Und im selben Artikel im dritten Satz: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

Auch wenn diese Formulierung verdeutlicht, dass Satz eins von der bindenden Wirkung der Nachfolgenden Grundrechte ausgenommen ist, sollte zumindest Artikel 2 Satz 1 für die Flüchtlinge gelten:

„(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Dankbarkeit ist glücklicherweise weder ein Kriterium beim Recht auf  Asyl noch im Bezug auf die Entfaltung der Persönlichkeit. Und solange die Regierung nicht einmal daran denkt sich für diese hilflosen Übergriffe auf die Grundrechte der Asylsuchenden zu entschuldigen, sondern stattdessen die Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen verlängern will, sollten die Flüchtlinge laut werden und sich als Subjekte in Erinnerung bringen.
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