Die Gesellschaft der Großkopferten

Veröffentlicht: 31. Juli 2015 in Politik
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Die Eliten aus Politik und Wirtschaft werden immer dreister in ihrem Ausdruck für die Mißachtung der Gesellschaft. Menschen, nein Bürger. Als solche haben sie zu schlucken, so offenbar die Meinung der Großkopferten.

 

 

 

 

 

Es ist schon eine Posse. Kaum geht es um Flüchtlinge, um die Bevormundung eines anderen Staates und/oder vermeintliche Steuergeldverschwendungen können die Politikerohren kaum nah genug am Stammtisch kleben. Geht es stattdessen um die Rechte der Menschen, so scheint die Kommunikation zwischen BürgerInnen und Politik kaum noch möglich. Dies gilt bei der Aushandlung von internationalen Verträgen, wie dem „TTIP“, genauso wie für die digitale Überwachung.

Erinnert sich noch wer an Merkels Handy – nein nicht das, welches sie von Obama geschenkt bekam, sondern das vorige. Das, das blöderweise abgehört worden war. Mittlerweile wissen wir, dass mehrere ihre Kabinettsmitglieder ebenfalls abgehört wurden und werden. Ob Obama eine Großsendung neuer Smartphones ins KanzlerInnenamt zur freien Verteilung geschickt hat? Ich jedenfalls habe diese Woche mein neues Mobil selbst bestellen und zahlen müssen, obwohl meine Daten wahrscheinlich auch über bzw. unter den globalen Dorfteich in die NSA Filter wandern.

In den letzten Jahren war in den Medien immer mal wieder der seltsame Spruch zuhören: Frag nicht was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst. Was will mir dieser Rückgriff auf das Kollektiv sagen? Ich kann etwas für Menschen tun, sie zudecken, ihnen etwas schenken, sie willkommen heißen etc. „Dein Land“ ist herrlich abstrakt und eignet sich, um in den Krieg zu ziehen. Aber was ist mein Land, ich wohne in einer Stadtwohnung und hab nicht mal einen Vorgarten. Ich habe kein Land und kein Kollektiv.

 Hoch- und Landesverrat

Als Blogger kann ich dem Ganzen ja auch etwas positives abgewinnen. Ein deutscher Blog findet Eingang in die öffentliche Wahrnehmung. Aber hier endet auch schon der Glanz. Netzpolitik.org wird vorgeworfen aus geheime Dokumente veröffentlicht zu haben, bzw. darüber berichtet zu haben. „Darin ging es den Angaben zufolge um den Aufbau einer neuen Einheit zur Überwachung des Internets, die Verbindungen und Profile von Radikalen und Extremisten in sozialen Netzwerken wie Facebook analysieren und überwachen soll.

Ich finde Netzpolitik.org sollte von unserem Gauckpräsi einen Verdienstorden bekommen, er kann doch nachvollziehen, wie es ist, in das Fadenkreuz des Staatssicherheitsschutzes, Verzeihung, Verfassungsschutzes zu geraten. Tatsächlich ist es ein Verdienst von Netzpolitik.org, dass herauskommt, dass der NSA Skandal deutsche Ableger treibt, nachdem alle ihren Blick auf andere Themen gerichtet hatten.

Zwei Dinge sind an dieser Geschichte interessant. Zum einen ist da die Dreistigkeit der staatlichen Stellen, als Reaktion auf Snowdens Enthüllungen die Überwachung ausweiten zu wollen. Als hätte die Bundesregierung die US-amerikanischen NSA Rechtsverstöße zum Anlass genommen, ihrem Nachrichtendienst haushaltspolitisch im kleineren Maßstab das Gleiche zu ermöglichen. Und zum anderen kommt hier ein Staatsverständnis zum Ausdruck, das einem Gutsbesitzer alle Ehre macht. Man muss ja schließlich wissen, was die dummen Knechte und Mägde schnattern.

Und hier erlaube ich mir mal ausführlich die Zeit zu zitieren, die die Spannung zwischen geheimdienstlicher Tätigkeit und demokratischen Regeln thematisieren:

„Die Bürger wiederum vertrauen den Regierenden, weil sie jederzeit die Möglichkeit haben, deren Tun zu überprüfen und im Zweifel Widerspruch einzulegen.

Geheimdienste sollen den Mächtigen dagegen einen Wissensvorsprung verschaffen. Sie sollen schneller sein als der Gegner, sollen Informationen über seine Pläne sammeln, ohne dass er es merkt, und seine Absichten vorausahnen – egal ob das Gegenüber eine Regierung ist oder ein Terrorist. Dieser Vorsprung lässt sich nur durch Heimlichkeit erlangen und nur nutzen, solange niemand erfährt, was der Geheimdienst alles weiß.“

Die Facebook-User Gegner und Terroristen, sicher, so macher Post ist ein Angriff auf die Rechtschreibung, den guten Geschmack oder die Intelligenz, aber terroristisch? Stopp: Blauäugig argumentiert. Auch wenn facebook seine besten Zeiten vielleicht schon hinter sich hat, bei der großen Nutzerzahl, nimmt die Ausspähung dieser Plattform allgemeinen Charakter an.

Einen weiteren fast komischen Zug bekommt die Angelegenheit, wenn man die zeitliche Nähe des Vorgangs zu dem in Griechenland sieht. Ein Schelm, der böses dabei denkt. „Der Generalstaatsanwalt des Landes, Efterpi Koutzamani, hat das Parlament gebeten, mehrere Anzeigen gegen Varoufakis zu prüfen. Die Vorwürfe lauten: Vernachlässigung der Amtspflichten, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Hochverrat.“ Dies berichtete Spiegel-online gestern. Ist Hochverrat eigentlich mehr als Landesverrat?

Und auch ein peinlicher Zug ist feststellbar. Wie tagesschau.de und Zeit Online fast gleichlautend berichten, erfolgt die jetzige Situation „vor dem Hintergrund einer monatelangen Auseinandersetzung zwischen Regierung, Opposition und Medien. Das Kanzleramt hatte mehrmals mit Strafanzeigen gedroht. Dabei ging es aber stets nur um den Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen.“ Wenn ich das richtig lese, droht die Regierung der Presse und den Abgeordneten. Mir platzt die Hutschnur.

Mir fallen da nur noch Scherben ein.

 

 

 

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