Zentrum – Peripherie

Veröffentlicht: 6. Juli 2015 in Politik

Wenn sich alle Nein-Sager-Unterstützer aus Nah und Fern wieder eingekriegt haben, gilt es zu überlegen, wie die Unterstützung für Griechenland weiter geht, denn diese muss jetzt stärker werden.(5.7.2015: 23: irgendwas) „Dieses Haus Europa, in dem immer mehr Menschen nur noch auf dem nackten Kellerboden schlafen dürfen, das wird keinen Bestand haben. Europa wird sich entweder reformieren oder es wird scheitern.“ schrieb ein Bekannter auf FB und ein anderer: „der Anfang vom Ende der Merkel’schen Austeriätspolitik ist gemacht, Akkrovendettajetzt geht es darum, weitere Schritte in die richtige Richtung zu machen.“

Bislang sehe ich nicht, dass sich die Verhandlungen sich ändern werden, aber wer weiß. Bei der griechischen Regierung handelt es sich um eine demokratisch gewählte Vertretung, was bislang nichts zählte. Obwohl die Griechen und die europäische Linke offenbar immer noch darauf hoffen, dass eine demokratische Legitimation durch den Souverain etwas heiße. Doch Schulz hat heute bereits verkündet, das griechische Votum stehe gegen 18 andere demokratisch gewählte Regierungen. Und ich fürchte der Anfang vom Ende der Austeritätspolitik ist eine Hoffnung, die zu sehr auf das Bild von dem Griff in die Speichen inspiriert ist.

„Die EU-Mächte stehen für den technokratischen Status quo, der Europa seit Jahrzehnten lähmt. In seinen Beiträgen zum Begriff der Kultur bemerkte der große Konservative T. S. Eliot, dass es Momente gebe, in denen man nur die Wahl zwischen Ketzerei und Unglauben habe. Dann bestehe die einzige Möglichkeit, eine Religion am Leben zu erhalten, in einer sektiererischen Abspaltung von ihrem abgestorbenen Hauptkörper. Dies ist heute unsere Lage in Europa. Nur eine neue „Ketzerei“ (wie sie Syriza gegenwärtig darstellt) kann retten, was am europäischen Erbe der Rettung wert ist: die Demokratie, das Vertrauen in die Menschen, die egalitäre Solidarität …“

Dies schreibt Zizek auf Zeit-Online. Und diese Ketzerei besteht in dem Glauben an den Wohlfahrtsstaat. Es geht hier nur um eine Ketzerei im Sinne des Orthodoxie, nicht aber um die Abschaffung des Kapitalismus, wie man auch auf FB lesen kann. Will die europäische Linke aber alleine eine Sozialdemokratiesierung der EU? Nicht umsonst steht die gern genommene Frage „Was ist jetzt noch links?“ über Zizeks Artikel.

„Syriza ist faktisch gefährlich, […] der globale Kapitalismus kann sich eine Rückkehr zum alten Wohlfahrtsstaat nicht leisten. Die Beschwichtigung über die Bescheidenheit von Syrizas Zielen ist also auch ein bisschen scheinheilig: Ihre Anhänger wollen effektiv etwas, das innerhalb der Koordinaten des bestehenden globalen Systems nicht möglich ist.“

Zentrum- Peripherie

Es ist mehr als ein Zeichen, dass sich 60% der Griechen gegen die Spardiktate aussprechen. Doch soll sich etwas ändern, müssen Merkle, Schäuble und die Agenda Sozile ihre Sicht der Dinge ändern und die Lehrpläne der VWLer und BWLer geändert werden, die zu den Rekruten für den Beraterzirkus und dem „technokratischen Status quo“ gehören. In jedem einzelnen Land muss die Ketzerei Oberwasser gewinnen, nicht zuletzt in der Bundesrepublik, wo die Mehrheit das Sparen weiterhin als Exportidee versteht. Die Bretter etc. Den Griechen dürfte die Schwäche der europäischen Linken zu Verhängnis werden und hoffen dürfen sie höchstens auf die Spanier. Dabei wäre eine Veränderung der finanzpolitischen Vorstellung gerade der Bundesregierung bzw. der GroKo  entscheidend. Es gibt viel zu tun. Genug gefeiert.

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