Demokratie und offene Gesellschaft

Veröffentlicht: 17. Januar 2015 in Allgemein, Gesellschaft, Politik
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Ich habe von der kurzen aber intensiven Diskussion um die offene Gesellschaft spannende Eindrücke bekommen. Und offline auch ein interessantes Gespräch geführt. Zeit für eine kurze Reflektion.

Ein Vorwurf hat mich bitter getroffen, der, dass auch in Weimar zu lange hin und her überlegt wurde, statt frühzeitig etwas gegen die Nazis zu tun. Ich glaube, dass dies auf einen gewissen Personenkreis zutrifft, der in der Schule in der pro und Contra Diskussion und in der Uni die „objektive Wissenschaft“ kennengelernt hat und daran glaubt. Personen, die auch in einer Entscheidungssituation beide Seiten verstehen wollen. Die ganzen pro und contra Diskussionen, die eingeübt werden, um einen ausgewogenen Standpunkt zu finden, hindern sie uns nicht daran, Position zu beziehen? Wäre dem so, dann wäre die ganze Politikdidaktik in der Schule seit den 70ern für den Po gewesen. Und vielleicht trifft der Vorwurf daher und doch sind bisher genug Leute auf der Straße und das finde ich toll.

Demokratie und offene Gesellschaft.

Beide Begriffe haben es in soweit in sich, als man auf dem Standpunkt stehen kann, wir lebten in einer demokratischen und offenen Gesellschaft, oder aber man vertritt den Standpunkt, ein oder beides sei noch anzustreben, weil es noch nicht ganz so dolle ist. Dann lautet das Stichwort Demokratisierung, das sich auf jeden gesellschaftlichen Teilbereich und Institution angewendet werden kann.

Tatsächlich versteht Karl Popper, auf den dieser Terminus in der Politikwissenschaft zurückgeht, unter einer offenen Gesellschaft, diejenige, die ideologisch ungebunden ist und nicht etwa einen Endzustand anstreben, sei es der Sozialismus oder das Ende der Geschichte. Und der beste Weg diese Offenheit zu schützen, sei die Pluralität und vor allem funktionierende politische Institutionen und Regeln.i Obwohl Volker Pesch kritisiert, dass Popper sich nicht mit der „Frage nach Herkunft und Notwendigkeit eines demokratischen Bewusstseins zumindest einer Mehrheit der Bürger, also die Frage nach der politischen Kultur“ beschäftigt und stattdessen auf die „spezifischen Rationalität“ und die Vernunft setzt (ebd.), ist damit eine normative Annahme verknüpft. Zwar muss es sich bei dem Verhältnis der BürgerInnen zum demokratischen Institutionengefüge nicht um eine Liebesbeziehung handeln, dennoch nimmt Popper an, dass die Einsicht, dass eine solche Demokratie einen Schutz gegenüber einer diktatorischen Ordnung bietet, bereits eine positive Beziehung begründet.

Sollte der Bürger bzw. die Bürgerin den Tag erleben

„an dem die demokratischen Institutionen durch Mehrheitsbeschluss zerstört werden, dann wird er aus dieser traurigen Erfahrung nur lernen, dass es keine sichere Methode zur Vermeidung der Tyrannei gibt. Aber diese Erfahrung braucht seine Entschlossenheit zum Kampf gegen die Tyrannei nicht zu schwächen; noch wird seine Theorie durch ein solches Ergebnis des Widerspruchs überführt.“ (eigene Herv., Popper zitiert nach Pesch, ebd., 194)

Die Erweiterung

Umgangssprachlich wird der Terminus meiner Beobachtung nach, jedoch nicht alleine auf die demokratischen Spielregeln, sondern auch auf das gesellschaftliche Zusammenleben erweitert. In diesem erweiterten Sinne benutz(t)e ich ihn ebenfalls.

Eigentlich sollte eine demokratisch verfasste Gesellschaft eine offene Gesellschaft sein, in der alle Wahlberechtigten unabhängig von der sozialen und nationalen Herkunft und des Geschlechts als gleich gelten, weil sie die den gleichen Zugang zur (politischen) Macht haben. Jede Stimme zählt in diesem Zusammenhang. „Die Forderung nach politischer Gleichheit, dem allgemeinen und gleichen Wahlrecht sind zunächst radikaldemokratische, später sozialdemokratische Forderungen der Arbeiterparteien, die erst im 20. Jahrhundert mit der Durchsetzung des Frauenwahlrechts in den westlichen Demokratien verwirklicht wurden.“ ii

Die Voraussetzung dafür, dass tatsächlich alle Stimmen gleichviel zählen und nicht etwa an einen Stand gebunden sind, ist die Anerkennung der Person als Rechteinhaber von grundlegenden Rechten, die unveräußerlich sind, da sie sich aus der „Existenz des Menschen ableitet“: die Menschenwürde, aus der sich die Gleichheit vor dem Gesetz ableitet (Ebd.)

Mit der amerikanischen Verfassung beginnt der Prozess, in dessen allgemeinen Rechte niedergeschrieben wurden und endet auf der internationalen Ebene in der Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948: die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Hier heißt es im letzten der 30 Paragrafen:

„Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.“

Dies gilt zum einen selbstverständlich für Terroristen, gilt aber auch für den Staat, der in seiner Gesetzgebung die Menschenrechte, die in der Bundesrepublik zum Teil auch in den Grundrechten des Grundgestzes verankert sind, beachten sollte. So steht der garantierte Rechtsweg für manchem/r dem Sicherheitsempfinden entgegen. Dieses Ergebnis der kurzen Auseinandersetzung steht aber nicht alleine und als Einzelmeinung da. Tatsächlich wird dies unter Verfassungsrechtlern unter dem Stichwort „Freiheit von Furcht“ diskutiert.iii Dies ist insofern relevant, als Verfechter dieser Ansicht argumentieren, dass Rechte nur Sinn ergeben, wenn deren Ausleben auch garantiert werden kann.

Bildunterschrift Zeit-Online: „‚Alles ist vergeben‘, steht als Überschrift über der Mohammed-Karikatur auf der neuen Titelseite von ‚Charlie Hebdo‘. Die Figur hält ein Schild mit der Aufschrift: ‚Ich bin Charlie'“ | © Charlie Hebdo/EPA/dpa

Nun stellt sich die Frage, ob dieses subjektiven Empfinden ein Recht begründen kann und in welchem Verhältnis dieses zu den anderen Rechten steht.

Ich erinnere mich an eine Pressekonferenz der oberbergischen Polizei, auf der sich die örtlichen Vertreter der Polizei darüber wunderten, dass „’Ängste vor Kriminalität und Verkehrsunfällen offensichtlich kaum von örtlichen und regionalen Gegebenheiten abhängig sind‘, was Landrat und Polizeidirek[t]or mehrfach betonten. Und ‚dies obwohl das Oberbergische ein weißer Fleck in der Kriminalitätsstatistik ist‘, so der Landrat.“ Ich habe damals folgende Überschrift gewählt: „Die Angst vor Kriminalität ist in Oberberg so hoch wie in Köln-Kalk“. (Zugang zum Archiv ist mit Facebook Daten möglich)

Ein Bereich, in dem das subjektive Sicherheitsbedürfnis eine große Rolle spielt, ist er ÖPNV. Im Zuge der Diskussion um die Sicherheit bei den Kölner Verkehrs-Betrieben gab die Kölnische Rundschau 2010 die Position des NRW Innenministers wieder: “ ‚Der Einzelfall wird zum Maßstab gemacht‘, beschrieb NRW-Innenminister Ingo Wolf ein Problem der öffentlichen Wahrnehmung.“ Unabhänig von der realen Gefahr ist die Wahrnehmung der „Bedrohung“ eben etwas ganz anderes. Im gleichen Artikel wird auch der Geschäftsführer der Münchner Verkehrsgesellschaft, Herbert König indirekt zitiert: „Subjektive Wahrnehmung stimme oft nicht mit den objektiven Zahlen überein, die Busse, Bahnen und ihre Haltestellen eben nicht als Kriminalitätsschwerpunkte auswiesen“. Ängste können, müssen aber nicht gerechtfertigt sein und deshalb sind sie aus meiner Sicht nur bedingt gute Ratgeber für politische Entscheidungen.

Christoph Gusy hat sich mit der Idee der „Freiheit von Furcht“ beschäftigt. Dabei ist er durchaus der Ansicht, dass das subjektive Empfinden der Bevölkerung ein wichtiger Faktor ist. Er stellt jedoch Folgendes fest:

Wenn es stimme, dass „freie Gesellschaften grundsätzlich pluralistischer, vielfältiger und damit unüberschaubarer sowie unprognostizierbarer sind als unfreie, lässt sich festhalten: Die Freiheit der einen Grundrechtsträger ist die Ursache für die (Möglichkeit der) Entstehung von Furcht bei anderen Grundrechtsträgern.“

Umgekehrt heißt dieses, dass die Freiheit von Furcht der einen, immer mit der Einschränkung der Freiheit der anderen verbunden wäre, unabhängig davon, ob die Furcht begründet ist, oder nicht. Für mich ist Furcht ein falscher Ratgeber und kein als ein ausreichender Grund für politisches oder juristisches Handeln.

 

iSir Karl Rainmund Popper. Ausgewählt und interpretiert von Volker Pesch, in: Massing/Breit (Hrsg.): Demokratietheorien. Von der Antike bis zur Gegenwart. Texte und Interpretationshilfen, 199.

iiGisela Riescher: Gleichheit und Gerechtigkeit, in: dies.: Spannungsfelder der politischen Theorie, 11

iiiChristoph Gusy (2009): Freiwilliger Verzicht auf Bürgerrechte, in: Lange/Ohly/ Reichertz (Hrsg.): Auf der Suche nach neuer Sicherheit. Fakten, Theorien und Folgen, 323.

 

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