Re: Barbarei

Veröffentlicht: 10. Januar 2015 in Allgemein, Politik
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golumNachdem ich zur Diskussion aufgerufen habe, hat sich sunflower22a umgehend geäußert, zunächst im Kommentar und dann in einem gesonderten Beitrag. Da sie sich unter anderem auf meinen ursprünglischen Beitrag „Gedanken zur offenen Gesellschaft. Diskussion willkommen“ bezog, hier ein paar Anmerkungen.

Ich muss ehrlich sagen, dass mich der Beitrag Barbarei von sunflower22a ziemlich mitgenommen hat und das aus verschiedenen Gründen. Zum einen, weil ich Ihren Blog herrlich frech finde und ihre Texte gerne lese. Und obwohl, weil ich aus verschiedenen Kommentaren weiß, dass wir auch unterschiedlicher Ansicht sind, hat mich die Stoßrichtung des Textes doch überrascht.

photo credit: mellowbox via photopin cc

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Vorab: Jede und jeder kann über die gegenwärtige Lage unterschiedlicher Meinung sein und sich daher zu einem unterschiedlichem Zeitpunkt zur Gegenwehr gegen Nazis und Salafisten entschließen. Das kann ich nur begrüßen. Andere Ausagen möchte ich gerne richtigstellen.

Ich hatte darauf hingewiesen, dass die offene Gesellschaft sich „ohne Waffen“ auch verteidigen können sollte. Dazu bemerkt Sunflower22a: „So etwas lässt mich mit einem fahlen Geschmack zurück.Waren Linke eigentlich immer Pazifisten?“ Darauf bin ich an anderer Stelle ausführlicher eingegangen und habe dies verneint. Etwas lapidar stellte ich damals fest: „Man stelle sich vor, diese pazifistische Haltung hätte während des spanischen Bürgerkriegs gegolten, Franco hätte sich sehr gefreut.“

Zugegeben bei meinem Gemischtwaren-Blog kann man schon mal die Übersicht verlieren, doch da sunflower22a den Artikel kommentierte,  verstehe ich diese rethorische Frage nicht. Allerdings hat sie den Artikel ja nicht für mich geschrieben, also Schwamm drüber.

„Ein klarer Maßstab für die offene Gesellschaft, die man verteidigt – aber, lieber Kultgenosse,  was heißt das denn ganz konkret gegen Salafisten, die die gnadenlose Vernichtung dieser offenen Gesellschaft als Programm haben?“

Wenn ich von einer offenen Gesellschaft rede, die gerecht, gleich und ohne Diskrimienierung auskommt, ist dies sicher ideal. Ich habe kein Patentrezept, das täuscht mich aber nicht darüber hinweg, dass die Rufer nach einem starken Staat, „der das auch durchsetzt und die Gegner der offenen Gesellschaft aus dem Verkehr zieht, wenn sie gewalttätig werden“, genauso hilflos sind. Der Ruf nach schärferen Gesetzen hat selbst noch keinen Effekt. Bliebe nur die Erhöhung des Polizei“präsenz“. Das weiß sunflower22a genauso.

„Aber die Schuldenbremse ist so krass das sie selbst bei den Bullen sparen. Es wird nicht mehr Polizei geben. Das ist zu teuer. Ja, die offene Gesellschaft lässt Killernazis gewähren. Das gehört zur Freiheit. Zumindest zur offenen Gesellschaft à l’Europe, à l’allemande. Ist NSU auch ein Preis der Freiheit?“

Auch was Freiheit ist, muss jedeR selbst entscheiden. Die NSU ist nicht der Preis für die Freiheit. Möglicherweise ist sie der Preis für die Ignoranz und die Fehler, die wir alle machen. Aber unsere Freiheit ruht auf der Unfreiheit der Vielen.  In den Industrieländern haben es mit permanenten gesellschaftspolitischen Neuerungen und einem verschärften Wettbewerb aller gegen alle zu tun. Solidarität für Charlie ist leichter als mit dem Hartz IV-Bezieher im eigenen Dorf, dem Asylbewerber von nebenan oder dem Mobbing- oder Stalkingopfer von gegenüber. Der Unmut der zum Teil unpolitischen, aber auch der rechten Proteste gegen Presse und Politk, die „daoben“, äußert sich zwar, aber einfacher ist es, die Schuld „dem Anderen“ zu geben, dem Fremden, dem Islam oder wem auch immer. Doch kann dies keine Entschuldigung sein. In die armen und ärmeren Ländern exportieren wir dagegen hauptsächlich den Konsum, Arbeitsplätze und Produktion sollen aber bitte hier verbleiben. Die Kulturindustrie erzeugt Hoffnungen und Enttäuschungen; nicht umsonst sind es Teile der bessergebildeten Mittelschicht des Südens, die diesen Kampf der Enttäuschten gegen die noch Hoffenden austragen, oder sich auf den Weg in den Norden machen. Verheerend ist dabei, dass hier wie dort die moderne Frau als Person und Symbol zum Zielscheibe wird.

„Ich warte darauf, dass jemand die Frage stellt, was haben all diejenigen die jetzt recht haben, eigentlich falsch gemacht. Was machen sie weiterhin falsch, wenn sie einfach nur weiterhin recht haben und so weiter machen.“ Sie mache alles richtig, die Frage ist für wen? Für uns alle, die wir von billiger Arbeit, Rohstoffe aus und Ungerechtigkeit in den Ländern des Südens profitieren.

„So war es wohl in Deutschland 1933. Good men did nothing. 1930 hätte man die Nazipartei noch verbieten und Hitler einsperren können. Aber das wäre ja undemokratisch gewesen.“ Ja. Aber was macht man, wenn demokratische Wahlen gefährliche Kleingeister, Diktatoren oder lupenreine Demokraten hervorbringen? Passiert ja immer wieder: ob in den USA (Bush), ob in Ägypten (Muslimbrüder als stärkste Partei, wobei die Säkularen ja kaum besser sind) oder in Russland. Wahlen sind nur Verfahren zum Austausch der politischen Elite (klappt bei Berufspolitikern offenbar nicht mehr), demokratisches Verhalten muss zwischen den Wahlen stattfinden, unter anderem im Umgang mit dem politischen Gegener. Auch ich würde Nazis und Salfisten gern eingesperrt sehen, nachdem sie verurteilt wurden natürlich, und dies sollte viel häufiger geschehen.  Aber die Weltanschauung als alleiniges Kriterium ist gefährlich. sunflowers Leser Peter Hahnl  hat ja auch prompt die Wunschliste erweitert:

„Es wäre an der Zeit bei uns Entscheidungen zu treffen, welche die Sicherheit in Europa erhöhen (z.B. “Die gewalttätige Salafisten- und Naziszene gehört hinter Schloss und Riegel, ohne Ausnahme” – gilt aber auch für Linksextreme und Kollegen) und den Dialog mit den friedlichen Menschen zu suchen, um Missstände aufzudecken und konsequent anzugehen.“ Wenn ich diese Bereitschaft zur Einschränkung auf die „Mitte“ lese, wird mir bange. GroKo lebenslang und die heutige Opposition im Gefängnis?

Oder um es mit Hollywood zu sagen:

Gandalf: „Viele die leben, verdienen den Tod und manche die sterben, verdienen das Leben. Kannst du es ihnen geben, Frodo? Dann sei nicht so rasch mit einem Todesurteil bei der Hand.“ (ich weiß von Todesstrafe war nicht die Rede)

Was den Widerstand angeht, siehe oben.

„Offene Gesellschaft heißt friedliche Koexistenz, Multikulturalismus, Vielfalt.“ Genauso sehe ich das auch. Alle mit einer anderen Meinung als die Mehrheitsgesellschaft profitieren davon, auch du und ich. Aber genau diese Vielfalt gerät m.M. in Gefahr, sobald der Staat die Kriterin festlegt. Liebe sunflower22a, du hast mir „staatstragendes Betroffenheitsgelaber“ vorgeworfen, warum auch immer. Du bist es, die einen Präventivstaat fordert, ich bin erstaunt.

 

 

 

 

 

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Kommentare
  1. sunflower22a sagt:

    I will respond tomorrow my dear,
    Too busy right now 😉

  2. sunflower22a sagt:

    Lieber geschätzter Kultgenosse,

    Das staatstragende Betroffenheitsgeschwafel nehme ich zurück, das möchte ich dir nicht vorwerfen. Tut mir leid.

    Aber ich fordere auch keinen Präventivstaat. Ich fordere nur, dass der Staat dein und mein Recht auf Leben und körperliche Integrität ernster nimmt als jetzt. Dafür braucht man weder Vorratsdatenspeicherung (die hat Frankreich schon, hat wohl nichts gebracht) noch Massenüberwachung. Man muss nur Terroristen behandeln wie Terroristen, und das passiert zurzeit nicht.

    Schauen wir uns das an was über die Killer von Paris bekannt geworden ist.

    Schon 2003, berichtet Le Monde, begab sich Chérif Kouachi immer öfter in die Addawa-Moschee in der Rue de Tanger. Sie gilt als Nest für radikale Salafisten. Dort traf er den radikalen Prediger Farid Benyettou.

    – Da frage ich dich: warum sind Moscheen, die Nester für radikale Salafisten sind, überhaupt erlaubt? Sie sind es keinem einzigen islamischen Land. Warum sollen sie in Europa erlaubt sein? Ich möchte das nicht, ich möchte dass sie wie in der Türkei geschlossen werden und ihre Betreiber als das behandelt werden, was sie sind: als Leute, die junge verunsicherte Männer zu Terroristen machen. Warum bist du dagegen, Leute wie Farid Benyettou aus dem Verkehr zu ziehen? Ich verstehe das nicht.

    Kurz danach tritt er in Benyettous radikale Islamistengruppe in Buttes-Chaumont ein. 2005 wollte er in den Irak fahren, die französischen Behörden hinderten ihn an der Ausreise. Im Gefängnis trifft er den noch radikaleren Djamel Beghal. 2008 wird er wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 18 Monaten (!) Haft verurteilt.

    – 18 Monate Haft für Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung – und die musste er noch nicht mal voll absitzen. Ein Witz. Warum findest du es richtig, dass solche Terroristen nicht 18 Jahre statt 18 Monate weggesperrt werden, und warum können die im Knast mit Typen in Berührung kommen die noch schlimmer sind? Warum kann ein „noch radikalerer Djamel Beghal“ nicht einfach Einzelhaft kriegen? In jedem islamischen Land bekäme er genau das, und zwar zu recht.

    Die Radikalisierung geht nach seiner Freilassung weiter, er kümmert sich jetzt um die Indoktrination seines Bruders Said. Im Jahr 2011 fahren die beiden in den Jemen, sie wollen sich dort für „etwas Großes“ vorbereiten lassen. Die jemenitischen Behörden, der französische Geheimdienst und der CIA ermitteln, doch nichts passiert.

    – Da frage ich dich: spätestens war den Behörden doch klar, was diese Typen im Schilde führen. Sie wollten im Jemen keinen Badeurlaub machen, sondern morden lernen. Warum lässt man sie weiter frei herumlaufen? Man nahm billigend in Kauf, dass sie ihre Kenntnisse demnächst im Irak oder Syrien anwenden würden – auf die Idee, dass sie in Frankreich selber morden würden, kam man wahrscheinlich nicht. Warum möchtest du, dass solche Leute nicht weggesperrt werden, sondern ungestört ihre neuen Kenntnisse ausüben und Anschläge planen können?

    Die Vita von Amédy Coulibaly und Hayat Boumedienne liest sich ganz ähnlich. Wer nicht völlig blöd oder ignorant oder gleichgültig ist, konnte sich denken was die tun werden.

    Es tut mir leid, aber ich verstehe es einfach nicht, was daran fortschrittlich sein soll, solche gefährlichen Killertypen frei herumlaufen zu lassen. Ist das ein Präventivstaat, wenn er solche Killertypen wegsperrt? Findest du das wirklich?

    Wenn das BKA jetzt eine „Gefährderdatei“ mit 700 Namen hat, also Leute die gefährlich sind, dann möchte ich, dass diese Typen samt und sonders verhaftet werden, und zwar weil sie gefährlich sind. Ich habe Angst vor denen. Wenn sie vor Gericht nachweisen können, dass sie ungefährlich sind, soll man sie wieder laufen lassen, aber nur dann.

    Was ich fordere, wird erst passieren, wenn die Jihad-Killer Anschläge auf Minister oder andere hohe Funktionäre europäischer Staaten verüben. So doof sind sie aber nicht. Sie haben es nur auf normale Menschen abgesehen. Es wird weitergehen. Und, lieber Kultgenosse, in dieser Frage bist du dir leider doch einig mit den staatstragenden Kräften: 700 gefährliche Gefährder einsperren, das will der Staat nicht und du auch nicht. Ich will es.

    • tikerscherk sagt:

      @sunflower

      Ob der Staat etwas will oder nicht, wie Du am Ende Deines Kommentars schreibst, ist zum Glück vollkommen irrelevant. Der Staat kann Gesetze zur Anwendung bringen. Glücklicherweise gibt es keines, das erlaubt, Menschen auf Verdacht hin einkerkern zu lassen und ihnen die Beweislast für ihre Unschuld aufzuerlegen.
      Auf welcher Rechtsgrundlage also möchtest Du die mutmaßlichen Gefährder einsperren?
      Kriegsrecht?
      Du kannst nicht eine offene Gesellschaft wollen und Dir gleichzeitig eine solche Vorgehensweise wünschen. Das passt nicht zusammen.

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