Die Idee des demokratischen Konföderalismus

Veröffentlicht: 9. November 2014 in Politik, Punkgebte
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Zur Zeit sind die kurdischen Kämpfer in Syrien und Irak die Stars der Weltbühne, doch werden sie entweder nur als Opfer oder nur als Täter dargestellt. Ein Link von Özlem Demirel auf Facebook hat mich auf den Artikel von Mako Qoçgirî, Mitarbeiter des Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit aufmerksam gemacht. Hier wird ein ganz anderes Bild gezeichnet, ob ich damit einem realistischen Bild näher gekommen bin, nun ja …

In seinem Artikel schreibt Qoçgirî über die Selbstorganisation der Kurden in Kobanê (und den anderen beiden Kantonen in Rojava) und stellt diese dem neoliberalen Projekt eines „Greater Middle East Projects“ (GMEP) entgegen.  „Der Mittlere Osten ist in einer Umbruchphase und es konkurrieren verschiedene Ideen und Kräfte darum, wie eine Neugestaltung der Region auszusehen hat.“ Hier sieht er auch einen Grund, warum sich der Westen mit der Hilfe für die Kurden schwertat. „Die Perspektive des Demokratischen Konföderalismus, und seine Prinzipien der radikalen Demokratie, der Geschlechterbefreiung und des ökologischen Bewusstseins, finden Schritt für Schritt ihren Ausdruck in Rojava.“ „Die Kantone Kobanê, Cizîrê und Afrin sind sozusagen Pilotregionen für ein Gesellschaftskonzept, das für sich den Anspruch erhebt, die Alternative zur kapitalistischen Moderne darzustellen.“ Natürlich spitze ich die Ohren, wenn sich eine Bewegung von sich und ihrem Gesellschaftsmodell als eine Alternative zum Kapitalismus spricht. So offensiv habe ich dies zuletzt von den Zappatisten gehört.

Demokratischer Konföderalismus

Die Referenz für die Idee des Demokratischen Konföderalismus führt zu einem dünnen Büchlein aus der Feder von „Abu“ Abdullah Öcalan mit dem Namen „Demokratischer Konföderalismus„. Gerade weil es do dünn ist, möchte ich hier nicht den Inhalt wiedergeben, sondern nur die Zusammenhänge ansprechen. Aber zunächst meine persönliche Einschätzung. Die PKK hat natürlich ihre deutsch-türkisch-kurdische Geschichte. Sie ist hier verboten. Früher galt sie als marxistisch und immer noch als Verbündeter der Linken. Und gleichzeitig genießt Öcalan einen Kult, der einer undemokratischen  Heldenverehrung gleicht.

Das spannende an dem Büchlein ist, dass deutliche Spuren des Marxismus vorhanden sind, aber auch basis- und direktdemokratische, antistaaliche Elemente sichtbar sind. Zwei Dinge sind es, die diesen Text spannend machen. Erstens: Öcalan entwirft hier einen Vorschlag, der konzeptionell stark und in der linken Ideengeschichte verwurzelt ist, aber auch darübe hinaus strebt. So ist seine Kritik des Nationalstaates spannend zu lesen, weil sich hier Historisches und Konzeptionelles mischt. Tatsächlich wird der kapitalistische Nationalstaat das negative Gegenbild zum Demokratischen Konföderalismus benannt.

„Vielmehr ist er der nationale Statthalter des globalen kapitalistischen Systems, ein Vasall der kapitalistischen Moderne, der viel tiefer in die vorherrschenden Strukturen des Kapitals verwickelt ist, als wir gemeinhin neigen anzunehmen: Er ist eine Kolonie des Kapitals.“ (14)
„Dank der geostrategischen Lage des kurdischen Siedlungsgebietes versprechen erfolgreiche kurdische demokratische Projekte, die Demokratisierung des Mittleren Ostens im Allgemeinen zu beschleunigen. Wir wollen dieses demokratische Projekt Demokratischer Konföderalismus nennen.“ (20)

In dessen Sinne sei auch der zentralistische Nationalstaat. Unschwer ist hier der Staat als Vertreter des Gesamtkapitals herauszulesen und wird als ideologisches Gebilde herausgearbeitet. Im Gegensatz dazu gleicht der „Aufbau“  des demokratischen Konföderalismus eher einem Rätesystem. Dabei werden kulturelle Identitäten und z.T. vordemokratische Strukturen in das Konzept integriert.

„Es ist ein natürliches Recht, die eigene kulturelle, ethnische oder nationale Identität mit Hilfe politischer Vereinigungen zum Ausdruck zu bringen. Allerdings bedarf dieses Recht einer moralischen und politischen Gesellschaft. Ob Nationalstaat, Republik oder Demokratie – der Demokratische Konföderalismus ist offen für Kompromisse hinsichtlich staatlicher oder Regierungs-Traditionen.“ (22)
Auch wenn dies nicht expliziet ausgedrückt wurde, ist damit auch die Möglichkeit der Autonomie innerhalb von Staaten denkbar. Aus einer gramscianischen Sicht erstaunt dagegen, dass das Projekt einer Hegemonie als antidemokratisch abgelehnt wird, was auch ein Hinweis darauf ist, dass eine revolutionäre Perspektive nicht vorliegt.
Zweitens hat der Text, der sich als Entwurf für einen politisch anders gestalteten nahen Osten versteht, einen sehr aktuellen Bezug. Schließlich stellt sich die Frage, wie es mit dieser Region weiter geht, wenn der IS hoffentlich bald besiegt wurde. Ein zurück zum Alten kann es in dieser Region nicht geben. In wie weit diese Idee der Haft des Autors oder einem äußeren Druck geschuldet sind, kann ich nicht einschätzen. Schaut man sich allerdings das Wirken der PKK im Kampf mit der IS an, lässt sich möglicherweise einiges mit dieser Idee erklären. Ich kann das Büchlein nur empfehlen und hoffen, dass die fixe Idee des PKK-Verbots bald Geschichte ist.
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Kommentare
  1. […] und noch einige mehr) schriftlich angedacht, andere Artikel gingen stärker ins Theoretische (Die Idee des demokratischen Konföderalismus) natürlich zu Medien und deren Nutzen und zur Popkultur. Hin und wieder habe ich es geschafft, […]

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