Pazifismus!?

Veröffentlicht: 2. September 2014 in Uncategorized
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Alleinstellungsmerkmal, Prinzip oder gerechtfertigte Entscheidung?

Lange Zeit war die PDS und dann die Linke die Friedenspartei, so betitelte sie sich selbst gern und tatsächlich hat sie sich im Falle der Kriege gegen Serbien, Afghanistan und dem Irak jeweils als die Partei herausgestellt, die gegen eine bewaffnete Lösung eintrat. Zurecht! In jedem Wahlkampf plakatierte sie die Friedenstaube und neben der Parteifahne gibt es die LINKE.Friedestaube als Fahne. Es gehört ein Stück weit zur Identität der Partei. Dies gilt genauso für die Forderung nach Stopp der Waffenlieferungen. Das Geständnis von Schröder, dass er selber das Völkerrecht gebrochen habe, machte er während einer  ZEIT-Matinee. „Mit einem erhobenen Zeigefinger solle man jedoch vorsichtig sein, ‚weil ich es selber gemacht habe‘, sagte er mit Blick auf die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit. Für das, was gegenwärtig auf der Krim passiere, sei der Kosovo ‚die Blaupause‘. In beiden Fällen handele es sich ‚formal‘ um einen Verletzung der Charta der Vereinten Nationen.“ Eine Bestätigung für die Position der LINKEN.

Ich bin sicherlich ein wenig zu theorielastig, aber manchmal hilft es nachzuschlagen oder einfach zu googlen und schon findet man ausgerechnet Lenin, der einige Hinweise dazu gibt, dass Krieg nicht gleich Krieg ist:

„Von den Pazifisten wie von den Anarchisten unterscheiden wir Marxisten uns weiter dadurch, daß wir es für notwendig halten, einen jeden Krieg in seiner Besonderheit historisch (vom Standpunkt des Marxschen dialektischen Materialismus) zu analysieren.Es hat in der Geschichte manche Kriege gegeben, die trotz aller Greuel, Bestialitäten, Leiden und Qualen, die mit jedem Krieg unvermeidlich verknüpft sind, fortschrittlich waren, d.h. der Entwicklung der Menschheit Nutzen brachten, da sie halfen, besonders schädliche und reaktionäre Einrichtungen (z.B. den Absolutismus oder die Leibeigenschaft) und die barbarischsten Despotien Europas (die türkische und die russische) zu untergraben. Wir müssen daher die historischen Besonderheiten eben des jetzigen Krieges untersuchen.“

Deshalb war es richtig gegen den Serbienkrieg zu sein, sich nicht am Krieg gegen den Irak zu beteiligen und gegen den Afghanistan zu stimmen, denn diese waren jeweils Angriffskrieg der NATO, deren dahinterliegende Motivation zumindest fragwürdig war.

Heute nun hat der Bundestag am Weltfriedenstag über die Waffenlieferung an die Kurden entschieden und es scheint sinnvoll sich diese Rede anzuschauen. Vorher aber eine kurze Anmerkung zu einer Rede, die Ulla Jelpke im Bundestag hielt. Sie merkte an, dass es reichlich Waffen im Irak gebe, allerdings in den Händen und als Beute der ISIS. Es ist wie mit dem Geld, es gibt zwar genug, aber in den falschen Händen und dies kann kaum ein Grund sein, nicht Geld in die Händer deren zu geben, die es brauchen, weil sie wenig gaben. Aber eine Garantie dafür, welchen Weg die Waffen nehmen, kann niemand geben. So viel Ehrlichkeit muss sein, und dennoch ist dies eine wichtigste Frage. Die Alternative heißt jedoch, dass die Kurden und die anderen Teilnehmer der Anti-ISIS-Koalition dieser schlecht bewaffnet gegenüberstehen.

Entsprechend der obigen Einteilungen hat die Linke in der Vergangenheit Befreiungsbewegungen unterstützt, auch in ihrem bewaffneten Kampf. Wenn also nun die Solidarität mit den Kurden stumpf bleibt, ist dies für die Linke genauso ein Bruch mit der Vergangenheit, wie die Unterstützung der Waffenlieferung für die LINKE. ein Bruch wäre. Man stelle sich vor, diese pazifistische Haltung hätte während des spanischen Bürgerkriegs gegolten, Franco hätte sich sehr gefreut.

Mir geht es nicht darum, einen generellen Bruch mit der pazifistischen Grundhaltung der Partei herbeizuschreiben, aber wohl aber dafür,  Kategorien zu entwickeln, die eine Ausnahme erlaubt und dies ist unter anderem die Unterstützung von (relativ) emanzipatorischen Bewegungen. Dass diese nichtstaalich sind, ist aus Sicht der Linken nicht ungewöhnlich. Das Argument, dass man später in den Lauf der gelieferten Waffen schauen könnte, heißt doch nichts anderes, als dass man sich später militärisch engagieren will, doch genau dies ist in keiner Weise zwingend oder wünschenswert.

Gleichzeitig kann auch die Unterstützung für die Kurden aus falschen Gründen geschehen, etwa wenn die Kanzlerin diese als stellvertretend  für die europäische Sicherheit Kämpfende benutzt. Zudem hat sich in ihrer Rede davon gesprochen, dass es darum gehe, die Zentralregierung zu stärken und nicht von der stärkeren Unterstützung des (irakischen) Autonomiegebietes der Kurden gesprochen. Ginge es nach Merkel, gingen die Kurden hinterher mit einen feuchten Händedruck nachhause. Dies ist unrealistisch. Bei der Kanzlerin herrscht ein rein instrumentelles Denken vor. Während die Konservativen sich selbst in ihrer Entscheidung für die Waffenlieferung in gute (kurdische Regionalregierung) und schlechte Kurden (PKK) unterscheidet, geht der LINKEN die Differenzierungsfähigkeit verloren.

Aktualisierung (9.9.14): Ein verwandtes Thema samt Literaturtipp hat der ND: Die Sprache der Ungehörten von Johanna Treblin (10.09.2014)

Hier dennoch die Rede von Gysi, die ich dennoch in vielen Punkten unterschreiben kann:

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Kommentare
  1. sunflower22a sagt:

    Guter Text von dir. Dennoch, Gysi war eine Enttäuschung. Er hat sich von seiner Partei auf Linie bringen lassen. Die Linie der Partei ist wichtiger als die Betroffenen, ÜBER die man redet aber nicht um ihnen zu helfen, sondern um ideologisch recht zu behalten. Da sind alle Parteien gleich. Merkel mag aus den falschen Gründen die richtige Entscheidung getroffen haben, aber das ist im Ergebnis wichtiger als wenn jemand aus den richtigen Gründen die falsche Entscheidung trifft.

    • kultgenosse sagt:

      Danke. Aber Gysi hat mit ihnen geredet und Ulla Jelpke war vor Ort. Außerdem teile ich nicht deine Meinung, dass die falschen Gründe egal sind, denn nach einem Sieg der Kurden über die ISIS geht es für die Kurdeen weiter. Wenn aber die heutigen Unterstützer Morgen auf den Zentralstaat setzen, haben die Kurden in der Türkei, Iran etc.ihr Leben verloren und nichts gewonnen.

  2. […] Inertessensspektrum erweitert oder vertieft. Mal habe ich stärker aktuelle politische Themen (Der Nahe Osten,  Gauck, Lanz, Montagsdemos, Kermani und noch einige mehr) schriftlich angedacht, andere Artikel […]

  3. […] stelle sich vor, diese pazifistische Haltung hätte während des spanischen Bürgerkriegs gegolten, Franco hätte sich sehr […]

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