Vergesst die Sprache

Veröffentlicht: 28. Juni 2014 in Gesellschaft, Politik
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Es geht mal wieder um Gauck und um viel mehr, ums Eingemachte, denn Gauck ist nur der Anlass. Es geht um die Zukunft, um uns alle und natürlich ums Grundsätzliche. Auf den Eintrag „Es gab eine Zeit, da war Kriegsspielzeug geächtet“ gab es nämlich eine Reaktion und eine anschließende Diskussion. Und auf eine weitere Diskussion im Anschluss auf einen anderen Zeitungsartikel. Diese Diskussionen haben mich inspiriert.

Entzündet hat sich die Diskussion an dem Ausspruch von Norbert Müller MdL in Brandenburg, der den ND Artikel „Ost-Pfarrer kritisieren Gauck“ auf Facebook verlinkt und kommentiert hatte. Um aber seinen Auspruch zu verstehen, muss man wissen, was in dem von ihm verlinkten Artikel stand: Die beiden Ost-Berliner Pfarrer Klaus Galley und Siegfried Menthel hatten sich in einem Brief an Gauck gewandt und ihn daran erinnerten, dass er „sich von den Idealen der christlichen DDR-Friedensbewegung“ abgewendet hat. „Besonderen Anstoß nehmen die Autoren an der Rede Gaucks auf der Münchner Sicherheitskonferenz, der sie

‚entschieden widersprechen‘. ‚Mit dieser Rede verabschieden Sie sich aus dem Konsens von 1989 und empfehlen der Bundesrepublik als Bundespräsident eine andere Politik als die damals von uns geforderte‚!“ zitiert das ND die beiden Pfarrer. Daraufhin kam Müller zu dem Schluss: „Mancher bleibt sich treu. Andere werden Bundespräsident und widerliche Kriegshetzer.“

Ein anderer Protest, der sogar eine kreative Komponente enthielt, fand einige Tage vorher statt. Jürgen Todenhöfer veröffentlichte, ebenfalls auf Facebook eine Karikatur von Gauck. Er überschrieb das Bild mit folgenden Worten: „Liebe Freunde, was haben wir bloß getan, um einen solchen ‚Jihadisten‘ als Präsidenten zu bekommen? Der wie ein Irrer alle paar Monate dafür wirbt, dass sich Deutschland endlich wieder an Kriegen beteiligt. […] Wer stoppt diesen überdrehten Gotteskrieger, der Sarrazins Mut so sehr bewunderte?“

Über den Diskurs und die Kräfteverhältnisse.

Am politischen Diskurs kann man mehrere Dinge ablesen, die sogenannte Sagbarkeit bzw. wo die Grenzen des Sagbaren sind, die Kräfteverhältnisse im Diskurs, die häufig aber nicht immer den realen Kräfteverhältnissen entsprechen und die Geschichte des Diskurses. Das sind allerdings zwei Ebenen, die man nicht miteinander verwechseln darf, denn unabhängig vom geführten Diskurs, kann auf der Sachebene schon längst etwas passiert sein, während es öffentlich diskursiv noch gar nicht behandelt wurde. Das Problem bei der Causa Gauck ist, dass hier viele Dinge vermengt werden.

Die Geschichte des Diskurses

Anfang der 1990er wurde innerhalb des nordatlantischen Bündnisses über eine neue Rolle nachgedacht, nachdem die UdSSR als Feind verloren ging. Damit zusammenhängend fand auch eine Diskussion um die Spielräume und die Rolle der Bundeswehr statt. Als eine mögliche Aufgabe wurde darüber sinniert,

„nach klarstellender Ergänzung des Grundgesetzes an kollektiven Einsätzen über die NATO hinaus im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen (Kapitel VII) teilzunehmen, soweit es deutsche Interessen und deutsche Mitverantwortung für die Wahrung von Frieden, Humanität und internationaler Sicherheit gebieten.“ (Militärpolitische und militärstrategische Grundlagen und konzeptionelle Grundrichtung der Neugestaltung der Bundeswehr Vorlage des Bundesministeriums der Verteidigung an den Verteidigungsausschuss des Bundestages vom 20. Januar 1992 (Wortlaut), in: Blätter 4/1992, S. 508)

Deutsche Interessen und Verantwortung für Werte sind offenbar zwei Dinge. Was sich hinter dem Containerwort Interessen verbirgt, schreibt der damalige Verteidigungsminister Rühe in seinen Richtlinien aus dem gleichen Jahr 1992. Demnach gehört die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung“ zu den „vitalen Sicherheitsinteressen“, von denen sich deutsche Politik leiten lässt. 2011, neunzehn Jahre später heißt es in den Richtlinien, die Verteidigungsminister Thomas de Maizière verantwortete:

„Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. […] Zugangsbeschränkungen können konfliktauslösend wirken. Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme, zum Beispiel durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar. Deshalb werden Transport und Energiesicherheit und damit verbundene Fragen künftig auch für unsere Sicherheit eine wachsende Rolle spielen.“

 

Durch die Verknüpfung des Ressourcenzugangs mit dem Wörtchen Sicherheit wird nicht nur die Zuständigkeit im Verteidigungsministerium verdeutlicht, sondern es stellt eine Zuspitzung der Dringlichkeit dar. „Unsere Interessen werden auch am Hindukusch verteidigt“, sagte einstmals Verteidigungsminister Struck. Interessen sind subjektiv, „Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand“ mutet im Vergleich wie eine objektive Bedrohung an, derer man sich erwehren muss. Zu den Sicherheitsinteressen gehören jetzt der freie „Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen.“

Man erinnere sich, dass Köhler wegen seiner Äußerung zu den Kriterien interessensgeleitete Verteidigungspolitik zurücktreten musste. Ein Jahr darauf stellte die Süddeutsche fest: „Sehr viel nüchterner verlief die Debatte um die Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr in diesem Jahr, als Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sein Konzept für die Reform der Truppe vorstellte. Die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien sehen eine Senkung der Hürden für Auslandseinsätze vor.“ Gaucks Äußerungen stehen also in einer Tradition politischer Richtlinien des Verteidigungsministeriums und eines Rücktritts. Dass mittlerweile die Politik des militärischen Eingreifens, in unterschiedlichen Koalitionen und mit unterschiedlicher Legitimität, bereits Praxis ist, ist schon kalter Kaffee.

Reaktionen

Interessant sind die Reaktionen, die diese Kritik hervorgerufen hat. „Inzwischen prüft die Potsdamer Staatsanwaltschaft den Fall, wie deren Sprecher SPIEGEL ONLINE sagte. Auf Verunglimpfung des Bundespräsidenten steht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Ein Ermittlungsverfahren hänge aber davon ab, ob das Bundespräsidialamt zustimmt“, meldet Spiegel-online. Im gleichen Artikel wird auf Oppermanns (SPD) Kritik an Müllers Äußerungen eingegangen. Dies sei die „widerlichste Schmähkritik“ gewesen, die er je gelesen habe. Auf solche Angriffe gegen ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt reagiere die SPD sensibel, weil dies die Strategie der Nazis gegenüber Friedrich Ebert gewesen sei. Den Zusammenhang zwischen der inhaltlichen und der Diskursebene versuchte Gregor Gysi in seiner Kurzintervention nochmals herzustellen. Mittlerweile hat Gauck auf ein Ermittlungsverfahren verzichtet.

Die Sagbarkeitsgrenze wurde also mit einer Vehemenz geschützt, die wiederum Fragen aufwirft. Mitte des Monats wurde ein Gerichtsurteil im Fall Gauck gegen die NPD gefällt, das sich ebenfalls mit einer Sagbarkeitsgrenze befasste. „Das Bundesverfassungsgericht entschied am Dienstag, dass Joachim Gauck mit einer auf NPD-Anhänger gemünzten Äußerung seine Kompetenzen nicht überschritten habe. Er hatte diese kurz vor Bundestagswahl als „Spinner“ bezeichnet.“  Roberto hatte festgestellt: „Ein Amt, das die Freiheit der Verunglimpfung verliehen bekommt, sollte auch mit der Freiheit ausgestattet werden, selbst mit solcher konfrontiert zu werden. Das nenne ich dann ‚Freiheit in Verantwortung‚.“Auch wenn man sagen könnte, die Bezeichnung „Kriegshetzer“ sei durchaus schwerwiegender, zeigt die aktuelle Diskussion, dass im Gegenteil eine noch stärkere Tabuisierung stattfindet.
Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer äußerte sich gegenüber der „Berliner Zeitung“ über Gauck: „Der Bundespräsident sollte sich zu sicherheitspolitischen Fragen dieser Tragweite nicht äußern“. Der Historiker  Hubertus Knabe dagegen griff die LINKE an und äußerte gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung, „das ‚Gauck-Bashing, das die Linke betreibt, ist nur noch abstoßend‘. Es zeige, dass die Partei immer noch nicht die Grundregeln unserer Demokratie verstanden habe. ‚Die herabwürdigenden Äußerungen sind durch nichts zu rechtfertigen‘, betonte Knabe.“ Es ist wohl nicht übertrieben, dass sich hier zwei Seiten gegenüberstehen und versuchen die Position der jeweils anderen zu tabuisieren.

Kräfteverhältnisse und Inhalte

Es gab mal einen pazifistischen Grundkonsens in der BRD, heißt es. Möglicherweise liegt es daran, dass eine offene Diskussion über dieses Thema bislang vermieden wird. Während die Linke und die LINKE im Status quo verharren wollen, in einem Zustand, in dem um jeden Auslandseinsatz gerungen wird, die jeweilige Regierung jedoch schließlich doch Einsätze beschließt. Die andere Möglichkeit wäre, dass das eintritt, was bereis 1992 gefordert wurde, eine „klarstellende Ergänzung des Grundgesetzes an kollektiven Einsätzen über die NATO hinaus im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen (Kapitel VII) teilzunehmen“. Eine gesetzliche Legitimation, die die Beteilung des Parlaments, die demokratische Legitimation, überflüssig macht und Widerspruch erst gar nicht zu Kenntnis nimmt. Die Befürworter der Interessenspolitik und der Einsätze dagegen haben 20 Jahre lang die Vermischung von Werteschutz und Interessenspolitik als Mittel verwendet.

In den beiden oben angesprochenen Facebook-Diskussionen gab es keinen Zweifel daran, dass Interessenspolitik im Ausland etwas Selbstverständliches sein sollte. „Australien, Japan, China et al rüsten auf und stecken claims ab, sei es im Südpazifik oder der Antarktis oder sonstwo – und da erwartest du, dass die BRD nicht mitmischt?“ Ein weiterer Standpunkt, den man tatsächlich berücksichtigen muss, ist Folgender: „Um auf der Basis die Diskussion zu führen, ob wir als Gesellschaft zur ‚Verteidigung‘ des Zugangs zu Ressourcen bereit sind Kriege zu führen. Oder im Gegenzug bereit sind auf den Wohlstand zu verzichten, den der Nicht-Zugang zu Ressourcen nach sich zieht.“

Ich tue jetzt mal so, als ob diese beiden Stimmen tatsächlich repräsentativ seien. Dann haben die Linke und DIE LINKE die Deutungshoheit bei diesem Thema bereits verloren und man darf sich nicht täuschen lassen. Kein Blut für Öl heißt eben nicht, dass man auf das Auto verzichten will.

Aber auch die Linke stellt den Zusammenhang zwischen den Änderungen in den entsprechenden Papieren und der aktuellen Diskussionen nicht her.

photo credit: Claus Rebler  via photopin cc

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Stattdessen wird die Politik personalisiert. Dies mag eine Strategie sein, Politik ist dies nur symbolisch. Auf Dauer wird es aber nicht genügen, die Benennung der tatsächlichen Politik der Regierung zu unterbinden, aber nichts dagegen tun zu können, dass Kriegsschiffe gegen Piraten losgeschickt, Strategien umgesetzt wurden. „Die Sprache der Politik ist zwar keineswegs der entscheidende Aspekt der Politik, aber sie ist eine wichtige Komponente im politischen Geschehen“, schreibt Georg Klaus bereits 1971 (VEB DVW, Berlin, S. 9). Ich fürchte heute muss man für die LINKE und die Linke den Satz umdrehen: Die Sprache ist zwar eine wichtige Komponente im politischen Geschehen, aber keinesfalls der entscheidende Aspekt.

Hier wird die eigentliche Schwäche der Linken klar, denn selbst wenn sie es schaffen sollte, einen weiteren Bundespräsidenten aus dem Amt zu schassen, ein Ansatz diese Diskussion rückgängig zu machen, ist nicht erkennbar. Das lässt darauf schließen, dass dieses Thema für die Linke wohl nicht „zukunftsfähig“ ist.

Zurück in den Kampf um die Hegemonie

Ein kurzer Rückblick: Dezember 2008: Die Finanzkrise beginnt, Vergleiche mit dem Börsenkrach der von 1929 wurden laut, der Kapitalismus als System stand für wenige Monate zur Debatte. Die Linke konnte jedoch politisch keine nachhaltige Stärkung daraus gewinnen. Ganz, ohne ihr mittun, stellte sich die Frage nach dem Ende des Kapitalismus jedoch mit dem Ende der natürlichen Ressourcen neu. Dem Verbrennungsmotor unseres westlichen Lebens wird einfach der Sprit ausgehen. Und weil ich auf Facebook keine Antwort bekommen habe, stelle ich meine Frage neu. „Wenn du weißt, dass spätestens in 50 Jahren eine Umorientierung erfolgen muss, wärst du bereit bis dahin die Debatte zu verschieben und Krieg um Ressourcen zu führen, um ein System zu schützen, dass in seiner heutigen Ausprägung keine Zukunft hat?“

Die Linke sollte die Debatte um eine sozial-ökologische Zukunft aufnehmen. Und wenn man sich zu sehr von Tagespolitischen ablenken lässt, so muss diese doch als Langzeitaufgabe und permanente Diskussion geführt werden. Sie sollte die Frage genau so an Gauck weitergeben und sich selbst auf die Suche nach Antworten machen. Die Linke hatte einst eine Perspektive und das war der Unterschied zu den Verteidigern des Status quo. Diese Stärke muss zurückgewinnen. Gerade mit dieser Einsicht muss sie einem Gauck entgegentreten und ihn fragen: Fällt dir und deinen Ideengebern sonst nichts mehr ein?

 

 

 

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Kommentare
  1. […] Clemens Knobloch und Anna-Lena Diesselmann haben gemeinsam einen Text verantwortet, der im letzten August auf den Nachdenkseiten und im Februar auf http://www.terz.org erschienen ist und nun vor Kurzem vertont wurde.

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