Rechtspopulismus – hüben wie drüben

Veröffentlicht: 23. Mai 2014 in Politik
Schlagwörter:, , , , ,

Die Literatur liegt bereit, ich war auf einem Vortrag über Rechtspopulismus, ich habe mich in das Thema vertieft und sogar einen Klassiker der Wissenssoziologie liegt griffbereit, nun sollte bald der Text folgen. Aber das ist der falsche Zugang, das Thema ist für mich kein wissenschaftliches sondern ein emotionales. In der letzten Zeit scheint durch die Mahnwachen, die AfD und den EUropawahlkampf durcheinander zu geraten, was Rechts und Links ist. Diese Kathegorien sind beständiger als ein EU- Wahlkampf und doch lassen wir es zu, dass pro und contra EUROpa zum Lackmustest für die politische Ausrichtung wird. Entscheidend ist nicht, wer für oder gegen EUropa ist, wie es etwa Markus Lanz formulierte, sondern die Frage, was verbindet man mit Europa und ist dies deckungsgleich mit der Europäischen Union und deren Politik? Indem die Gründe, aus denen man sich gegen die Politik der EU wendet, verschwinden und ein dualistisches Glaubenssystem daraus wird, entpolitisiert man diese Frage gleichsam.

An der europäischen Politik gibt es eine Menge zu kritisieren, angefangen vom geplanten Transnationalen Freihandelsabkommen (TTIP), der neoliberalen Ausrichtung der EU-Politik, die Entscheidungsstrukturen und nicht zuletzt die Ukraine-Politik der EU etc. Eine EU, der eine technokratische Regierung aus Neoliberalen in Südeuropa wichtiger ist als demokratsiche Entscheidungen, ist nicht im Interesse EUropas. Soweit scheint unter EU-KritikerInnen Einigkeit zu herrschen, doch nun stellt sich die Frage, für wessen Interessen kritisiert man die EU?

Im Interesse der nationalen Politik und des Standortes? Etwa in dem Sinne: „Ich bin stolz, unsere Milch trinken auch die Holländer?“, „Spanien, Frankreich, Europa ist ein großer Markt. Der Markt tut uns gut.“ „Die wichtigen Dinge erreicht man nur gemeinsam, deswegen ist Europa wichtig für unser Land“, so Merkel. Alle drei Zitate entstammen dem aktuellen Wahlwerbespot der CDU. Dass der größte Teil der deutschen Exporte im EU-Raum verbleibt, inhaltlich also richtig argumentiert wird, macht es nicht besser. Hier wird ganz offen aus Sicht nationaler Interessensgruppen, die der Produzenten und Exporteure, argumentiert, Bezugspunkt ist Deutschland, nicht Europa. Der Wahlwerbespot für das EU-Parlament soll ja nicht die Frage beantworten, welcher ist unser wichtigster Markt, sondern was und wie will ich gestalten und von Abgeordneten des EU-Parlaments, auch von den deutschen, erwarte ich eine Vertretung aller EU-Bürger nicht nur der Deutschländer.

Damit aber unterscheidet sich die CDU nur graduell von der AfD, die „Mut zu Deutschalnd“ fordert, das Vetorecht für nationale Parlamente und „in Anlehnung an die >Europäische Bürgerinitiative< für ein Bürger-Veto ein[tritt]. Mit dem Bürger-Veto soll – ähnlich wie in der Schweiz – innerhalb einer bestimmten Frist (z.B. sechs Monate) mit einem definierten Quorum eine EU-Gesetzgebung in dem jeweiligen Mitgliedsstaat blockiert werden können.“ (Europawahlprogramm AfD, S. 3). Sie fordert außerdem, ein „deutsches Veto gegen weitere Hilfskredite des ESM“ und dass das „Stimmgewicht in der EZB […] dem Kapitalschlüssel (Deutschland: 27 %) entsprechen“ solle.

Die Betonung der direkten Demokratie sollte aber in diesem Kontext nicht falsch verstanden werden, auch hier muss man nach der Absicht fragen. Der Siegener Politologe Phillip Becher erklärte im Interview mit annotazioni.de dazu:

„Mit solchen Vorschlägen soll die Rolle der politischen Parteien, die den Rechtspopulisten ein Dorn im Auge sind und die immer auch ein Instrument der Artikulation der sozialen Interessen der subalternen Klassen waren und zum Teil immer noch sind, zurückgedrängt werden. [Der Soziologe Thomas] Wagner nennt diese Zielrichtung >Soft-Bonapartismus<“.

Und wenn Merkel nun auf der Zielgeraden vor der Europawahl noch die Sozialleistungen für nichtdeutsche EU-Bürger ablehnt, werden die Unterschiede zwischen Rechtspopulisten, die Europa befürworten und denen, die es ablehnen immer kleiner.
Kurz vor der Europawahl gießt sie allerdings nun selbst Öl ins Feuer. >Die EU ist keine Sozialunion<, sagte Angela Merkel der Passauer Neuen Presse. Klingt ein bisschen wie: >Wir sind nicht das Weltsozialamt< (AfD). Oder: >Wir sind nicht das Sozialamt der Welt<(NPD).“ Dies stellte Kathrin Haimerl im Europawahl-Blog der Süddeutschen Zeitung fest.

Einen Unterschied gibt es allerdings. Und der ist für die Arbeit der europäischen Union perspektivisch entscheidend. Während sich die CDU mit dreckigen Händen nach der Wahl ganz entschiedenen unglaubwürdig gegen rechte Tendenzen wendet und im EU-Parlament in die Familie der konservativen „Mitteparteien“ einzieht, bleibt der AfD offenbar dort nur die Wahl zwischen Rechts und noch rechter, wie der „europäische Föderalist“ feststellt.

Es gibt viele andere gute Gründe nicht die AfD zu wählen, mir würde ein Blick auf die Optionen dieser Partei schon genügen, würde ich sie wählen wollen, was mir allerdings nicht mal im Traum einfällt.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s