USA – Snowden – Bundesregierung : 1: 0: -2

Veröffentlicht: 1. Mai 2014 in Politik
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photo credit: Renée S. Suen via photopin cc

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Es ist viel geschrieben worden, selbst vor kurzem noch erschien auf Carta ein intelligenter Artikel zum Thema Snowden und der Souveranität Deutschlands. Erstaunlicherweise ist Snowdens Salamitaktik bislang aufgegangen und selbst Merkel konnte das Thema nicht aussitzen.

Journalisten haben es mittlerweile echt schwer. Außer der UN-Resolution gegen Internetspionage, die allerdings nicht bindend ist, hat die Bundesregierung kaum Konsequenzen gezogen. Ein Untersuchungsausschuss zum Thema NSA-Affaire hat kaum vernehmbare Ergebnisse erbracht. Lediglich das Politikum um die Umstände der Vernehmung war bislang wahrnehmbar. Dies ist nicht nichts aber auch nicht viel mehr, könnte man meinen. Die Reaktion der Regierung allerdings ist, wenn man der SZ glauben mag, so offen dreist, dass man die Aufgabe des Ausschusses fast schon als erledigt betrachten kann, weil die Regierung nun offenbart hat, dass sie von Beginn der Affaire bis heute den Rechte ihrer BürgerInnen gegenüber gleichgültig ist und die NSA-Affaire lediglich als Problem im bilateralen Verhältnis zu den USA eingestuft hat.

„[E]ine Vernehmung Snowdens in Deutschlands >liefe wichtigen politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland zuwider>. Sollte man den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter anreisen lassen, würden die amerikanischen Geheimdienste nach Einschätzung der Bundesregierung <zumindest vorübergehend> die Zusammenarbeit mit den deutschen Diensten einschränken.“

So richtig überraschend ist es nicht und was will man dazu noch sagen, wenn Tatsachen so offensichtlich verdreht werden. Nicht Snowden ist das Problem sondern die weltweite Ausspähung der Bürger durch eine Koalition zwischen US-Regierung und NSA und die Allianz der Regierungen in ihrer Ignoranz. Hierzu hat die Bundesregierung mit ihrer UN-Resolution Symbolpolitik betrieben und ist zu mehr nicht bereit.  Was will man da noch kommentieren oder erklären?

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