Ostermarsch: Keinen Fußbreit der „Friedensbewegung 2014“

Veröffentlicht: 18. April 2014 in Gesellschaft, Politik
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Ich erinnere mich an ein Telefonat, das ich mit Vera führte, die sich über die alte Unsitte der Linken beklagte, sich nicht an Debatten zu beteiligen, wenn sie nicht ins linke Weltbild passen. Daran musste ich sofort denken, als ich las, Jacob Appelbaum fordere eine „>soziale Bewegung<, die einen >Meta-Kampf< gegen die unverhältnismäßige Bespitzelung aller Bürger führen müsse.“

Nach dem Vorbild der Freie-Software-Szene solle ein überparteiliches Bündnis geschlossen werden, gibt heise-online Appelbaum wieder.

„Dafür sei es wichtig, alle politischen Bewegungen unter einen Hut zu bekommen, wie es die Freie-Software-Szene geschafft habe: >Da sind die schlimmsten Rechten und die krassesten Linken unter einem Dach.<

Warum? Nun kann man der Meinung sein, der „Meta-Kampf“ um die Verteidigung der digitalen Öffentlichkeit gegen Übergriffe sei tatsächlich eine Angelegenheit, die eine breite Bewegung brauche, die über politische Grenzen hinweg gehe, weil es darum gehe „>die Geheimdienste zu zerstören<. Deren >legitime< Aufgaben wie die IT-Sicherheit zu gewährleisten, könnten in einer transparenten zivilen Institution erledigt werden.“ Abgesehen davon, dass die Forderung nach der Abschaffung der Geheimdienste seit Jahren von der LINKEN gefordert wird und ich diese Auffassung teile, ich bin dafür, dass im Sinne des Politischen niergendwo bespitzelt werden darf.

Die schlimmsten Rechten und die krassesten Linken in einem Einpunktebündnis zum Wohle des Netzes?

Erstaunlich ist allerdings der Zeitpunkt der Forderung. Zeigt sich hier möglicherweise die Schattenseite der aufgeklärten Abstinenz von Sozialen Netzwerken? Seit Anfang April setzt sich Jutta Ditfurth mit der neuen Rechten auseinander, die sich wiederkehrend organisieren und gerade auch auf facebook aktiv sind. Attac stellt zu dem wichtigen Punkt der Montags- und Friedensdemos fest:

„Seit einigen Wochen finden in immer mehr Städten sogenannte Montagsdemonstrationen statt, oft auch unter dem Namen „Friedensbewegung 2014“. Jutta Dithfurth und das Weblog Spiegelfechter haben bereits darauf aufmerksam gemacht, dass diese Veranstaltungen von rechten Ideologen organisiert und maßgeblich bestimmt werden. Am Ostermontag, dem traditionellen Aktionstag der Friedensbewegung, ist damit zu rechnen, dass wieder viele derartige Veranstaltungen abgehalten werden. Möglich ist ebenfalls, dass die Rechten versuchen werden, Kundgebungen der Friedensbewegung zu infiltrieren.

Dem war 24.03. ein Anonymousvideo mit dem Titel „Nachricht an die deutsche Bevölkerung“ vorausgegangen, das sich zum Teil in der Symbolik (gesprengte Ketten, Mischung der EU-Symbol mit Hammer und Sichel, Brecht-Zitat) der Linken, aber auch der Rechten (Verschwörung der Freimauerer, des Weltfinanzkapitals, Marionettenfäden, „unbegrenzte Masseneinwanderung und Multikultiwahnsinn“ etc.) Symbolik bedient und durch zahlreiche eingefügte Politikeräußerungen (Merkel, Gabriel, Gysi, Seehofer, Schäuble) scheinbar mittig positioniert. Klar wird aber auch die nationale Ausrichtung des Videos: „Wir sind Deutsche, wir sind das Volk“, der Verweis auf das Widerstandsrecht und die Bitte „vereint, wie ein Mann zu stehen“. Auf den Link verzichte ich mal, wer es umbedingt sehen möchte, findet es bei youtube. 

Die Reaktion auf das Video in Videoform hatte ich gepostet. Die virtuellen Aktivitäten der neurechten Montagsdemonstraten erstrecken sich von Protestmails an Medien, bis hin zu Drohungen und persönlichen Einschüchterungsversuchen, von der etwa Ditfurth berichtet. Die Montagsdemos sind ein Zeichen der Selbstermächtigung der DDR-BürgerInnen gewesen und sind später von linken KritikerInnen der Hartzgesetze genutzt worden. Anonymous ist „poltisch“ unabhängig und international und deswegen ein Sysmbol. Und die Friedensdemos sind ein Kernstück alternativer pazifistischer Tradition. Daher finde ich es notwendig und gut, dass sich die „Kooperation für den Frieden zu[r] >Friedensbewegung 2014<“ geäußert hat.

Wir sind also momentan in einer Phase, in der symbolisch, virtuell im Netz und körperlich-real auf den Demos eine Schlacht um Bedeutung und Politik geführt wird. In diesem politischen Umfeld eine Einheitsfront im Sinne eines „Meta-Kampfes“ führen zu wollen, verkennt bei aller Wichtigkeit des Kampfes gegen Überwachung die momentanen poltischen Rahmenbedingungen. Kein Fußbreit den Rechten!

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Kommentare
  1. […] oder vertieft. Mal habe ich stärker aktuelle politische Themen (Der Nahe Osten,  Gauck, Lanz, Montagsdemos, Kermani und noch einige mehr) schriftlich angedacht, andere Artikel gingen stärker ins […]

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