Warnung vor dem Modell Merkel

Veröffentlicht: 11. April 2014 in Politik
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Copyleft: Visualitäter. Pictogramme zur Zeit

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1996 erschien in der ZEIT der Artikel Warnung vor dem Modell Tietmeyer“ von Pierre Bourdieu. Nicht nur des schönen Titels wegen wurde dieser Aufsatz in der Folge  von der globalisierungskritischen Bewegung gerne zitiert. Ich habe ihn nochmal rausgekramt und mit ihm vor mir lese ich die europapolitischen Neuigkeiten und die Kommentare zum Transatlantic Trade and Investment Partnership‘ (TTIP) durch.

Dieser Tage erschien auf dem wichtigen Blog „Lost in EUrope“ der Artikel „Die Agenda der Chefs“. Eric Bonse verweist darauf, dass es eine Merkelsche Agenda gebe, „auf der auch TTIP und >Troika für alle< stehen.“ Eine fatale Kombination, denn steht das TTIP für weiteren Freihandel, durch den eine Angleichung und mögliche Absenkung der Standards stattfinden soll, bedeutet der Verweis auf die Troika, dass ganz Europa nach griechischem Vorbild „fit“ gemacht, „alle Eurostaaten auf Sozialabbau und schrankenlosen Wettbewerb verpflichtet werden.“

„In allen europäischen Ländern geht es heute darum, Voraussetzungen für ein dauerhaftes Wachstum und Vertrauen für die Investoren zu schaffen, indem man die öffentlichen Haushalte unter Kontrolle bringt, das Steuer- und Abgabenniveau auf ein erträgliches Maß absenkt und die sozialen Sicherungssysteme reformiert . . .

Sicher der Duktus hat sich vielleicht etwas geändert, ….

Copyleft: Visualitäter. Pictogramme zur Zeit

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„… ergibt sich im Übrigen auch die Aufgabenstellung für das neue Europäische Parlament und die neue Europäische Kommission: Wir müssen gucken, wo wir Bürokratie abbauen und wie wir Unternehmen in Europa Chancen geben können – denn langfristige, dauerhafte Arbeitsplätze werden nur durch Unternehmen und nicht durch Staaten geschaffen …“.

Obwohl zwischen dem Erscheinen der beiden Textauszüge 18 Jahre liegen, könnten sie auch aus einer Feder stammen (verzeiht diesen antiquierten Ausdruck). Anhand des ersten Zitats, dass von Hans Tietmeyer stammt, begann 1996 Bourdieu seine Analyse. Die zweite Aussage entstammt einem Text vom 9. April 2014 und der Seite „bundeskanzlerin.de“ und handelt von ihrem Auftritt in der Haushaltsdebatte.

Dennoch müssten wir nicht uns nicht voller Abscheu abwenden, wenn ein Konzept, das mit dem Crash von 2008 so gegen die Wand gefahren ist, dass in Teilen Europas Perspektivlosigkeit und Massenarbeitslosigkeit herrscht, 18 Jahre später immer noch und immer wieder verkündet wird?

Bourdieu stellte damals fest, dass die Aussage des Bänkers nicht anderes heiße, als:

„Runter mit den Steuern für Investoren, bis sie auf Dauer für ebendiese erträglich sind weg mit dem welfare state, dem Wohlfahrtsstaat, und seiner Politik des sozialen Schutzes, die wie geschaffen ist, das Vertrauen der Investoren zu zerstören und ihr berechtigtes Mißtrauen zu wecken“

Und ketzerisch müsste die Frage an Angela Merkel, lauten, welche „Chancen“ es sind, die die Arbeitgeber erhalten sollen, damit “ dauerhaft Arbeitsplätze entstehen“? Bourdieu hatte 1996, dies war vor den Hartz-Reformen, die Befürchtung, dies könnte im Klartext bedeuten: „Verzichtet heute lieber im Namen des Wachstums auf eure sozialen Errungenschaften, damit es >uns< morgen etwas einbringt. Diese Sprache kennen die betroffenen Arbeiter gut.“ Während das Arbeitslosengeld-II hierzulande weiter Hartz-IV heißt, könnte es europaweit bald Merkel-XIV heißen.

Cui bono?

Da ist sich Bourdieu hinsichtlich des Modells Tietmeyer sehr sicher und für das Modell Merkel gilt es ebenso.

„Im Gewand einer ökonomischen Feststellung bringt das „Modell Tietmeyer“ eine normative Anschauung zum Ausdruck, wie sie den Interessen der Herrschenden entspricht, eine auf klassische Weise konservative Anschauung, legitimiert und rationalisiert durch Argumente oder Wortwahl mit ökonomischem Schwung. Diese rationalisierte Mythologie ließe sich, in Anlehnung an Emile Durkheims Bemerkungen über die Religion, als „wohldurchdachtes Delirium“ beschreiben. Sie gilt es zu widerlegen, sei es durch Nachdenken oder schlicht durch Tatsachen.“

Es geht also mal wieder um eine Umverteilung von unten nach oben.

Freihandelsabkommen – handeln jetzt!

Nachdem die Europawahlen vorbei sind, hat Merkel für die zweite Jahreshälfte großes vorgenmommen. Da kommt es ihr sicher gelegen, dass „EU-Handelskommissar de Gucht […] dem wachsenden öffentlichen Druck nachgeben [musste] und [..] eine Denkpause für die Beratungen bis nach der Europawahl verkündet“ hat.

„Im zweiten Halbjahr möchten sie das weitere Schicksal Griechenlands besiegeln, das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vorantreiben (einschließlich Investorschutz) und den EU-Vertrag ändern – schon wieder.“ Aus diesen Worten spricht die Verzweiflung des Europaberichterstatters.

Schaut man sich die Ziele an, werden die oben genannten Idee erneut aufgenommen und es wird auf quantitatives Wachstum als Lösung aller Probleme gesetzt, es geht um Investitionen, darum, dass „eine größere regulatorische Kompatibilität neue wirtschaftliche Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum eröffnet werden und der Weg für weltweite Standards geebnet wird.“ Das heißt, dass nicht nur neue Standards ausgehandelt werden, sondern auch exportiert werden sollen. Dabei verdeckt das Wort Standards, dass diese oftmals Errungenschaften sozialer, politischer und gewerkschaftllicher Kämpfe waren und damit einen vielfach größeren Teil der europäischen Identität darstellen, als die Patente der Unternehmen, um die sich viel bei TTIP dreht. Stattdessen wird aber vermutlich ein Teil des Widerstandes entscheidender sein: die oft gescholtene Verlags- und Filmwirtschaft. Und dann ist es vielleicht sogar egal, dass wir diese mit Kultur verwechseln.

Ausführliche Kritiken des TTIPs gibt es sowohl von den Grünen, als auch der LINKEN, attac und ein gemeinsames Papier verschiedener NGOs.

(Durchgeschaut am 24.03.15)

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Kommentare
  1. alphachamber sagt:

    “Runter mit den Steuern für Investoren, bis sie auf Dauer für ebendiese erträglich sind weg mit dem welfare state, dem Wohlfahrtsstaat, und seiner Politik des sozialen Schutzes, die wie geschaffen ist, das Vertrauen der Investoren zu zerstören und ihr berechtigtes Mißtrauen zu wecken”.

    Diese Aussage zeigt perzeptives Denken und Ignoranz über die Regeln der Nationalökonomie. Es reflektiert kein kapitalistisches Konzept, sondern einer interventionistischen Mischwirtschaft die niemandem nutzt. Totaler Schwachsinn und nur ein Klabautermann der „Sozialen“.

    • Epikur sagt:

      Na, sie scheinen ja auch schon in Delirium zu versinken oder glauben sie etwa wirklich an den wissenschaftlich kaum haltbaren Modellplatonismus der Neoklassik? Sie sind ein wahrhaftig armer Tropf, wenn sie immer noch nicht erkennen, dass es schon längst darum geht, alleine die Verfaßtheit Europas am Leben zu erhalten. Falls sie die jedoch verstehen und den damals wahrhaftig seherischen Artikel dennoch mit dümmlich arroganten Bemerkungen versehen müssen, sind sie mit aller Wahrscheinlichkeit ein Profiteur und Kriegsgewinnler des sozialen Verfalls Europas. Aber gut, wie heißt es schön: Im Hintern läßt es sich überwintern!

  2. alphachamber sagt:

    „Im Hintern läßt es sich überwintern!“
    Also meine Sache wärs nicht – schon gar nicht ein ganzes Jahr. Man sieht ja, was der Sauerstoffmangel bei Ihnen angestellt hat.

  3. kultgenosse sagt:

    Bevor wir hier in die Fä­kal­spra­che abgleiten, zurück zu Sache und erstmal lesen, was der jeweils andere geschrieben hat!

    • Epikur sagt:

      @ kultgenosse: Mit Fäkalsprache hatte meine Kommentarbemerkung nichts geringste zutun! Haben Sie denn den Kommentar von „alphachambers“ eigentlich gelesen und auch verstanden? Da mag dieser Kommentator ja sich gerne bildungsbürgerlich geben, als angebliche Fachkraft aus den Wirtschaftswissenschaften darstellen und beweist dennoch mit der Unterstellung eines „perzeptiven Denkens“ bei Bourdieu nichts anderes als seine eigene dümmliche Arroganz…

    • Epikur sagt:

      Desweiteren würde ich, da ich in den Wirtschaftswissenschaften meine akademische Ausbildung genossen habe, mal gerne wissen, welches denn nach „alphachambers“ das kapitalistische Konzept ist, das hier angeblich von den angeblich perzeptiv denkenden Kapitalismuskritikern wie Pierre Bourdieu nicht erfasst wird? Eine im, ich betone es nochmals, geradezu lächerliche Behauptung, die im übrigen nur von jemanden stammen kann, der nicht ein einziges Werk Bourdieus mal gelesen, geschweige verstanden hat! Schon alleine das Hervorheben der „Regeln der Nationalökonomie“ klingt genauso nach scheinbar gewichtiger Kompetenz und ist nichts anderes als das Schwafeln von Worthülsen.

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