Aktualisiert: Auf der Suche nach einer Alternative zum öffentlich-rechtlichen Lanzen

Veröffentlicht: 27. Januar 2014 in Gesellschaft
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Ich lese den Blog ad sinistram gerne, wenn auch nicht regelmäßig. Mit dem Thema Lanz und die öffentlich rechtlichen Medien, tut sich Roberto De Lapuente allerdings etwas schwerer, wie mir scheint, und mir geht es ebenso.

„Wer in der ersten Reihe sitzt, so wie es die öffentlich-rechtlichen Sender gerne ausdrücken, der muss auch Tomaten Richtung Stümper werfen dürfen. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag braucht einen Passus, der dem Publikum das Buhen ermöglicht.“

Damit schließt Roberto De Lapuente seinen Beitrag und dies spricht mir aus der Seele, doch dies würde vermutlich zu einem Placebo-Rat ohne wesentliches Mitspracherecht führen.

Er führt hauptsächlich die Rundfunkgebühren an, um Mitbestimmung bzw. die Einflussnahme auf die Personalentscheidungen und Inhalte zu begründen und überlegt, „dass das bezahlende Publikum einen Anspruch darauf hat, das Geschehen auf der Bühne zu beeinflussen.“ Damit macht er den Konsumenten und Beitragzahler zum Souverän über die Inhalte. In gewisser Weise privatisiert er damit die Öffentlich-Rechtlichen, weil er hier die KundenIn „RundfunkgebührenzahlerIn“ zur KönigIn macht. Er argumentiert damit in der Weise wie diejenigen, die behaupten, die BürgerInnen dürften wählen, weil sie Steuern zahlen. Sie „dürfen“ dies jedoch, weil sie als Staatsbürger das Recht dazu haben. Folglich lässt sich aus meiner Sicht schlecht über diese Argumentation mehr Beteiligungsrechte erreichen. Und ob man als Kunde eines Unternehmens mehr oder weniger Rechte hat, als in der ersten Reihe der Öffentlichen ist fraglich.

Ausgehend von der Vermutung, dass es sich bei den UnterzeichnerInnen der Petition mehrheitlich um Sympathisanten von Sahra Wagenknecht und/oder der LINKEN handelt, böte sich noch nicht einmal eine Anlehnung an das Wahlergebnis an, denn in einem im gleichen Proporz zusammengesetzten „Zuschauerrat“ befänden sie sich einer Minderheit – und das ZDF kann weiter lanzen. Der Preis der Demokratie.

Ein Hinweis, der m.M. gewichtiger ist, lautet: Wenn sich die Demokratie nicht zur Diktatur der Mehrheit über die Minderheit entwickeln soll, muss die Minderheit Schutz und Rechte genießen. Genauso, wie dafür im Bundestag Wege gesucht wurden, sollte dies auch in den öffentlich-rechtlichen Medien geschehen, denn den Schutz der Mehrheit gegenüber den Ansichten der Minderheit, den gibt es in einer Demokratie nicht. Dran sollten alle PolittalkerInnen denken.

Die Petition Raus mit Markus Lanz aus meiner Rundfunkgebühr“ habe ich nicht unterschrieben. Ich fand Lanz Verhalten war am untersten Level angesiedelt, Wagenknecht hatte aber Raum und Zeit, um ihre Positionen im Wesentlichen darzustellen, trotz Lanz. Dass sie nicht jedes Statement beenden konnte, fand ich zwar unfair, ich persönlich lege das unter Rüpelei und totaler Hilflosigkeit ab. Anders sieht dies bei Jörges aus, der sich profilieren wollte und sich disqualifiziert hat.

Wer kann einen „politischen“ Interviewer ernst nehmen, der beim Thema Finanzkrise, die Wagenknecht hier (Video-timecode: 14:21-14:23) als Schuldenkrise beschreibt und einen Beitrag der Reichen fordert, einwirft „Lassen Sie mal die Reichen weg“? An dieser Stelle wird deutlich, welche politische Position er einnimmt und die teile ich nicht.

Im Sinne der politischen Arbeit an der Alltagswahrnehmung ist diese Petition goldrichtig, geht es hier doch vermeintlich um eine unpolitische Sendung. „Insofern ist diese Petition ein nutzloser Schritt in die richtige Richtung“, wie Roberto De Lapuente richtigerweise schreibt.

Aktualisierung (28.01.2014): Nun hab ich hab mich selbst überzeugt und soeben unterschrieben 🙂

Aktualisierung II (29.01.2014): bei Telepolis finden sich zwei Artikel, die die Themen weiter ausführen:
Peter Mühlbauer: Aus Gebührenzahlern sollen „stimmberechtigte Aktionäre“ werden (29.1.14) und
Malte Daniljuk: Die Linke: Die unsichtbare Oppositionsführerin (28,1,14)

 

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Kommentare
  1. […] erweitert oder vertieft. Mal habe ich stärker aktuelle politische Themen (Der Nahe Osten,  Gauck, Lanz, Montagsdemos, Kermani und noch einige mehr) schriftlich angedacht, andere Artikel gingen stärker […]

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