Quo vadis Telepolis?

Veröffentlicht: 22. Januar 2014 in Politik
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Wie ihr/Sie seht/sehen, habe ich Telepolis als lesenswerte Seite hier auf dem Blog verlinkt und Peter Nowak ist für mich immer eine Lektüre wert. Nun erscheint auf Telepolis seit Wochen eine Reihe mit dem Namen „Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr“, in der Wolfgang J. Koschnick auf konservativer Weise Colin Crouch auslegt, sich laufend widerspricht und so dem Stammtisch, nicht nur sprachlich, nachrennt.

Mit dem Begriff Postdemokratie hat sich Colin Crouch in der Politikwissenschaft eingeschrieben und ist einer breiteren Leserschaft bekannt geworden. Auch in den Medien (Fernsehdebatten, Zeitungen und Blogs) wird immer wieder auf ihn Bezug genommen. Immer wieder wird das Postdemokratische betont, etwa im Parteiensystem und der Politikvermittlung.

„Die Einordnung von Systemen als ‚postdemokratisch‘ bleibt entweder vage und normativ -und versteht sich als Weckruf für eine Rückkehr zur ‚wahren Demokratie‘ wie bei Jean-Marie Guehenno (1993), oder bleibt einseitig, weil nur einzelne Indikatoren wie Partizipation und Wahlbeteiligung als relevant für die Systementwicklung‘ angesehen werden (Beyme, K. v., 2013, Von der Postdemokratie zur Neodemokratie, 14).

Crouchs Intention geht dabei freilich verloren. „Auch in unserem Kontext ist es äußerst wichtig und hilfreich, die Frage zu stellen, wie sich unser Handeln sich zu einem Ideal verhält, denn nur dadurch haben wir die Möglichkeit, in Zukunft besser zu handeln.“ (C. Crouch, 2008, Postdemokratie, bpb-Ausgabe, 9).

Eine Abkehr vom Parteiensystem lässt sich eben nicht herauslesen, dafür aber die Betonung der Mündigkeit der BürgerInnen und der Partei- und hauptsächlich SPD-Mitglieder (ebd., 11), denen er rät „ihre Unterstützung explizit an bestimmte Bedingungen [zu]knüpfen und dies die Führung auch deutlich spüren zu lassen.“ (Ebd., 145). Auch direktdemokratische Elemente (ebd., 144f.) sieht er auf kommunaler Ebene als Belebungsmöglichkeit der Demokratie und sogar eine Offenheit gegenüber Bewegungen und auch die Gewerkschaften, jedoch auch kritiklos, empfiehlt er (145). Crouchs Lösung stellt also erhebliche Anforderungen an jede und jeden Einzelnen, sich nicht zum Spielball der Parteien zu machen und dessen ist er sich auch bewusst (ebd., 8f.).

Anders sieht dies jedoch Wolfgang J. Koschnick, dessen Kompetenz unter jedem Beitrag mit den Worten der „gelernte Volkswirt und Politikwissenschaftler (Diplom-Politologe)“ und dem Hinweis auf seine journalistische Arbeit hervorgehoben werden. Dabei wird allzu schnell deutlich, dass Koschnick gerade die Form von Einseitigkeit („Partizipation und Wahlbeteiligung“, ergänzt durch eine umfassende Kritik an Parteien) betreibt, die von Beyme nannte.

Zwischen den Völkern und ihren Politikern ist ein tiefer Graben der Entfremdung aufgerissen, die Prozesse der politischen Willensbildung sind völlig erstarrt, die Menschen haben kein Vertrauen mehr in das politische System, in den Parlamenten und den politischen Parteien herrschen Hierarchien, es geht nicht mehr demokratisch zu, die Volksvertretungen nicken Regierungsentscheidungen nur noch ab, wichtige Entscheidungen werden in Hinterstuben getroffen, die politischen Institutionen sind handlungsunfähig, die Politiker taugen nichts, und der Staat ist bis über die Ohren verschuldet.“

Telepolis hätte sich einigen Speicherplatz auf seinem Server sparen können, denn die insgesamt (samt Fußnoten) 8 Aufsätze, die das Online-Medium Koschnick Raum gegeben hat, dienen dazu gerade diese kurze nun nicht gerade differenzierende Kritik zu belegen. Auf zwei Beispiele der Kritik, der Zusammensetzung des Bundestages und der Mitgliederzusammen-setzung der Parteien, gehe ich später kurz ein.
Mein erster Eindruck der Reihe, deren (vorläufig) letzter Teil gestern erschien, war allerdings, dass das Thema Demokratie weniger eine Rolle spielt, als vielmehr das der Parteien selbst. Dabei machte er sich alle landläufig bekannten Punkte zu eigen, ohne darauf zu achten, ob sie sich nicht eventuell widersprechen.
Hatte ich beim Lesen der ersten sieben Teile der Abhandlung schon den Eindruck, dass er sich auf Crouch bezieht, zitiert er ihn achten Teil erstmals direkt. Allerdings, ohne den Kontext, den Crouch mit einbezieht, auch nur zu erwähnen.
In einem Beitrag für die Friedrich Ebert Stiftung nennt Crouch folgende Ursachen für den Weg in die Postdemokratie:

„1) Für einige sozialen Schichten (insbesondere die schwächeren) wird es immer schwieriger, ihre Interessen autonom zu definieren und politisch zu vertreten.
(2) Die globalisierten Konzerne bekommen ein immer größeres politisches Gewicht.
(3) Die politische Klasse geht ein immer engeres Bündnis mit den Wirtschaftseliten ein.“

Natürlich sind die Parteien ein wesentliches Thema des Buches, doch diese drei Bereiche zu ignorieren, oder im Falle der ersten These, diese auf die fehlenden Repräsentanten dieser Schichten und der Dominanz der akademisch gebildeten Schicht im Bundestag zu verkürzen, unterschlägt Crouchs erhellende Einsicht:

„Man mag gegen diese Darstellung der politischen Schwäche der unteren Mittelschicht einwenden,, dass sich die Politiker obsessiv um diese Wählerschaft kümmert […] intensiver als um jede andere Gruppe. Allerdings werden diese Angelegenheiten von dem politischen System auf eine Weise verarbeitet, die sie gänzlich mit den Interessen der Wirtschaft gleichsetzt.“ (Crouch, 2008, 78).

Dies macht beispielsweise klar, warum eine Debatte um den Standort Deutschland auf Resonanz stoßen konnte und eine Politik, die sich an die Bedürfnisse der Wirtschaft anpasst, trotzdem mit dem Verweis auf Arbeitsplätze von den ArbeitnehmerInnen geteilt wird. Hier wird also von Crouch ein strategisches Mittel beschrieben, einen Konsens herzustellen, und eine Befriedung von Widersprüchen darzustellen und, um eine Allianz zwischen diesen Gruppen und den traditionellen Industriearbeitern zu verhindern.“ (Crouch, 2008, 78).
Koschnicks Denken bewegt sich allerdings selten bis gar nicht in gesellschaftlichen oder politischen Widersprüchen. Er erklärt zwar, dass parlamentarische Demokratien auf unterschiedlichen Meinungen und Idee basieren: „hie Regierung, do Opposition. Wenn die einen dafür sind, sind die anderen dagegen. Aus Prinzip und um sich für die nächste Wahl zu profilieren.“ Also nicht aus politischen Gründen? Zumindest sind diese unterschiedlichen Sichtweisen nicht mehr zeitgemäß, so Koschnicks „Sie sind reiner Schwachsinn. Die Welt besteht nicht nur aus Freunden oder Feinden. Es kommt nicht mehr darauf an, entweder dafür oder dagegen zu sein. Gebraucht werden Lösungen, die der Komplexität der Realität angemessen sind.“ In Abwandlung des Wortes von Wilhelm II könnte man sagen: Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Lösungen. (Was würden wohl die Griechen dazu sagen?)

Koschnick, der im zweiten Teil beklagt hatte, dass die Zusammensetzung des Parlaments nicht die Zusammensetzung der Gesellschaft repräsentiere, schreibt schließlich im gleichen Aufsatz noch:
„Ein Hauptschulabsolvent oder ein Bergarbeiter ist für die meisten Wähler nun einmal nicht so ohne Weiteres wählbar wie ein Akademiker.“ Dass diese überhöhte Gläubigkeit an akademische Grade eine Emanzipation der Bevölkerung erfordert (eigener Artikel) und nicht die Schuld derjenigen ist, die davon profitieren, erklärt er mit Bernard Manin  damit, dass seit dem Beginn der Repräsentation davon auszugehen war, dass Wahlen schon immer ein „aristokratisches Verfahren der Entscheidungsfindung gewesen“ und der Losentscheid das eigentliche demokratische. Nicht die Urteilsschwäche der Wähler, die sich blenden lassen, und abgesehen davon immer wieder die gleichen Parteien wählen, ist, sondern das demokratische Verfahren der Wahl selbst ist fehlerhaft.

Man könnte sich nun fragen, und was qualifiziert die Ausgelosten. Darum macht sich der Autor keine Sorgen, hält er die Qualifikation der Abgeordneten doch nicht für besonders hoch. „Sitzfleisch garantiert eine Parteikarriere eher als Qualifikation. Der Grundstein für eine Parteikarriere wird mit dem Arsch gelegt. Wie viel besser wäre es doch um das Ansehen der Politiker bestellt, wenn man sagen könnte, der Kopf spiele dabei die entscheidende Rolle…“  Nicht nur an dieser Stelle fragt man sich, welche Textgattung liegt vor? Essay, Pamphlet, Bild-Kommentar ? Und was ist der Sinn des Textes?

Auch Zusammensetzung der Mitgliederschaft der Parteien, deren aktiver Teil überwiegend aus Personengruppen bestehe, „viel Zeit haben und viel Lebensenergie in politische Aktivitäten investieren wollen und können“, „Lehrer, Beamte, öffentliche Angestellte und Rentner – also Leute mit mehr Zeit für Unfug als andere.“ Und überhaupt.

Wer nicht um der Karriere willen schon mindestens einen Umzug hinter sich hat, kann nur schlecht qualifiziert sein „Wer schon in jungen Jahren sesshaft an einem Ort festhängt, ist auch sonst wohl ziemlich träge. Und wer von einem Ort zum nächsten zieht, müsste in seinem neuen Ortsverein wieder ganz von vorne anfangen und dort wieder jahrelang in den Sitzungen herumhängen.“

Eine Prozedur, die anstrengend ist. Doch wer sich soviel Mühe gegen hat, zu zeigen, dass zu wenig Menschen von ihren Repräsentanten repräsentiert werden, soll einem Zugezogenen doch ein wenig Zeit gönnen, die Wohnbevölkerung und seine Parteigliederung kennenzulernen, bevor er sie vertritt. Abgesehen davon, dass hier pauschalisiert und herabgewürdigt wird, nimmt er hier eindeutig Stellung für die Höherqualifizierten, die doch aus dieser Vereinsmeierei der Parteien zugunsten der Inhalte entlastet werden sollten – und nimmt hier genau für die Stellung ein, die seiner Ansicht nach zu überproportional häufig in den repräsentativen Positionen Funktionen, wie etwa im Bundestag sitzen.

„Eine Folge ist der Triumph des Mittelmaßes bei Personalentscheidungen. Hochqualifizierte, die am Anfang oder auf dem Höhepunkt ihrer Karriere stehen, Leute, die beruflich viel reisen oder anderweitig stark eingespannt sind, gehören zu den „Zeitarmen“. Sie können oder wollen keine Zeit für stundenlange und meist auch belanglose Parteisitzungen erübrigen. Ihr Interesse gilt inhaltlichen, konzeptionellen Fragen statt endlosen personellen oder funktionellen Diskussionen.“

„Damit da kein Missverständnis entsteht: Ich behaupte nicht, dass alle Abgeordneten geschwätzige Luschen sind – obwohl es viele gibt, auf die auch das zutrifft. Es geht darum, dass die in der repräsentativen Demokratie geltenden Rekrutierungsmethoden so gut wie keine Qualifikation erfordern außer Zettelchen verteilen, Versammlungen leiten, Plakate kleben, Reden halten und ein bisschen herumzuintrigieren.
Natürlich [?, eigene Hervorhebung] können dennoch häufig Hochqualifizierte durch die Ochsentour rekrutiert werden. Aber nicht wegen der Rekrutierungsanforderungen, sondern trotzdem.“

Andererseits verbreitet er: „Wer beruflich auf der Stelle tritt und durch berufliche Leistung nicht weiterkommt, kann es auch ohne fachliche Leistung mit Hilfe einer Partei noch einigermaßen weit bringen und ein gut bezahltes Amt bekommen. Die Führungskräfte der Parteien sind eine Negativauslese.“

Mir scheint die Argumentation ist beliebig´und Aussagen über nachprüfbare Fakten, die soziale Zusammensetzung der Mitgliederschaft der Parteien, jeweils so gedreht, wie es gerade gut passt.
Das hindert ihn zumindest nicht ebenfalls festzustellen: „Parteimitglieder haben eine überdurchschnittlich hohe formale Bildung und arbeiten zu einem wesentlich höheren Anteil als der Bevölkerungsschnitt im öffentlichen Dienst.“

Hier sind offenbar nicht verbeamtete AkademikerInnen gemeint, wobei man fragen müsste, ob der Beamtenstatus tatsächlich die Qualifikation mindert. Auf jeden Fall wissen diese Gesellschafts-mitglieder mit Parteizugehörigkeit weniger von der Gesellschaft als die Nichtmitglieder. Auch wieder ein Stammtischargument.
Losgelöst von solch verwirrenden Nebensächlichkeiten untersucht er die Parteien. Fest steht seiner Meinung nach, dass in den verschiedenen Parlamenten zu viele Menschen aus dem öffentlichen Dienst arbeiten, die sich kräftig an den Töpfen des Staates bedienen.

Nach langen zum Teil redundanten Ausführungen kommt er im fünften Teil zu dem Schluss, der wortgleich schon im Teaser steht:

„Die Parteien haben ein oligarchisches Feudalsystem errichtet. Der Parteienstaat hat die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt. Er ist in Wahrheit eine Form der milden Funktionärsdiktatur und hat keinerlei Lösungskompetenz für die existenziellen Fragen des Gemeinwohls, weil er Eigensucht, Opportunismus und Korruption zu Prinzipien politischer Herrschaft erhoben hat.“

Die Liste Widersprüche und zumindest fragwürdigen Aussagen ließe sich fortsetzen. Neben diesen sprachlichen Ausfällen und damit meine ich nicht Deftiges, findet sich fraglos auch Richtiges und Denkwürdiges. Bevor ich zur Bewertung komme, stellt sich die Frage nach der Intention und dem Sprachgebrauch.

„Wenn systembedingte Katastrophen den Alltag beherrschen, wird krampfhaft nach Erklärungen und nach Sündenböcken gesucht: das Finanzkapital, die Spekulanten, die Banken, die Staatsanleihen. Aber das demokratische System bleibt sakrosankt. Unantastbar.

Das ist für die Demokratien selbst eine schwere Bürde; denn wer sich Denkverbote auferlegt, setzt dem Nachdenken über Zusammenhänge enge Grenzen. Zu enge Grenzen. Er sagt sich selbst: Bis hierhin und nicht weiter darfst Du denken. Doch was, wenn die Wahrheit im Bereich des verbotenen Denkens liegt? Die bleibt dem Bewahrer des Tabus dann auf ewig verschlossen.“

Würde Koschnick einen Zusammenhang zwischen Ordnungspolitik und Parlamentarismus hergestellt, könnte die Kritik im ersten Absatz nachvollzogen werden. Zwar beklagt er zu Beginn seiner Reihe die Kluft zwischen Arm und Reich, und stellt fest: „Und die Politiker aller politischen Lager wirken bei der Umverteilung von unten nach oben tatkräftig mit – und behaupten in der Öffentlichkeit stets das Gegenteil: Sie lügen.“

Er geht aber kaum darauf ein, sondern sieht dies lediglich als Folge der falschen Zusammensetzung des Parlaments. Die weitere Kritik an den ordnungspolitischen Ansichten beschränkt sich weitgehend auf die „Inkompetenz“ der ParlamentarierInnen und wird durch ein Zitat des Historikers Arnulf Baring aus dem Jahr 2002 belegt.

„Im Bundestag sitzen unter sechshundert Abgeordneten bestenfalls ein Dutzend, die wirklich etwas von Wirtschaft verstehen. Ein bürokratischer Apparat lenkt seinen Staat ohne klare ordnungspolitische Vorstellungen, ohne je die Welt gesehen, ohne je eigene Erfahrungen im Wirtschaftsleben machen zu müssen: eine drohnenhafte Herrschaftskaste.

Ohne eine inhaltliche Kritik der Wirtschaftspolitik, die Koschnick am Ort seiner obigen Kritik eben nicht durchführt, wird daraus reiner Populismus. Und die darauf folgende Klage, die dem Sprüchlein „das wird man ja wohl sagen dürfen“ folgt, geht ebenfalls in diese Richtung. Dies macht den Unterschied zu einer kritischen bzw. linken Parlamentarismuskritik, wie sie etwa in den 60er Jahren üblich war.

„Nicht mehr die offene Austragung gegensätzlicher Interessen sei angesagt, sondern das möglichst reibungslose Einfinden in staatliche Regelungsprozeduren. Der Antagonismus der Klassengesellschaft, der sozioökonomisch unvermindert anhalte, reduziere sich auf die Pluralität von Parteien, die aber wie nach dem Muster einer Einheitspartei funktionierten.“

Und was will der Telepolis-Autor? In Ruhe darüber nachdenken, ob es

„eine Alternative zur Demokratie gibt, die nicht auf Diktatur oder den autoritären Staat hinausläuft, kann man erst wissen, wenn man darüber nachdenkt, ob es eine revolutionär neue, alternative politische Ordnung jenseits der traditionellen repräsentativen Demokratie gibt, die dennoch ein Rechtsstaat bleibt, die Menschen- und Bürgerrechte wahrt und zugleich Lösungen für die demokratisch offensichtlich nicht mehr lösbaren Menschheitsprobleme verheißt.“

Nicht demokratisch lösbar?

Ebenfalls für Verwirrung sorgt für mich solche Wörter wie „Kaste“, „Schmarotzer des Systems“ (im Ankündigungstext für Teil 3, wo sich dieser Ausdruck aber nicht findet. Laut Hörensagen lässt er Enzensberger sagen: „Die Überzeugung, dass er es draußen im Lande mit Millionen von Idioten zu tun hat, gehört zur psychischen Grundausstattung des Berufspolitikers“.

Zum sprachlichen Stil gehört die Umgangssprache: „erbärmlichen Erörterungen darüber, welches arme Schwein der nächste Kassenwart werden soll?“. Mittels eines Zitats wird die Lüge zum gängigen Instrument des Politikers erklärt . „Manchmal fragt man sich, wie kacknaiv Verfassungsrichter sein können, wenn sie ernsthaft wähnen, es sei von Übel, dass politische Parteien ‚den Volkswillen beeinflussen‘. Ja, was denn sonst? Die machen doch den ganzen lieben langen Tag nichts anderes.“ Neben dem „kacknaiv“ ist hier erwähnenswert, dass die verfassungsmäßige Aufgabe, die im „Artikel 21 GG steht, an der „politischen Willensbildung des Volkes mit“zuwirken, als Vorwurf formuliert ist und eher im Sinne von Manipulation verwendet wird, An anderer Stelle, trifft dieser Vorwurf möglicherweise, etwa in darauf folgenden Absatz, aber hier? AN der Stelle geht es nämlich um die allgemeine Parteienfinanzierung.

Was hat Telepolis dazu geritten, einen bestenfalls zweideutigen Artikel herauszugeben? Dass dies zu Reaktionen führen würde, musste doch klar sein. Ein Blick in die Kommentare genügt, um zu sehen, dass neben gerechtfertigter Kritik, die Artikel viel Zustimmung bekommt und gelegentlich mit Wörtern wie „Parasiten“, „Hofschranzen“, „wählen gehen reicht nicht? waffen! operiert wird.
Der Kommentator, der Waffen forderte, bekam dazu zu hören, dass ihm ein anderer Kommentator deshalb gerne Waffen vorenthalten wolle, und antwortete:

keine sorge, solange ich noch etwas zu verlieren habe werde ich es vermeiden ‚dorthin gebracht zuwerden‘. lustig wirds wenn ich *nichts mehr* zu verlieren habe – aber das gilt für alle menschen.

War das die Intention von Telepolis bei der Aufnahme des Artikels? Gibt es keine Redaktion mehr?

Kommentare
  1. Wolfgang J. Koschnick sagt:

    Antwort von Wolfgang J. Koschnick
    Man mag es nicht glauben, aber die Kritik meiner Artikelreihe bei „Telepolis“ hat mich zunächst einmal sehr gefreut. Sie ist einigermaßen sachlich im Ton und scheint auf den ersten Blick einen inhaltlichen Diskurs zu versuchen. Das ist überaus erfreulich. Daran ändern auch ein paar metaphorische Fehltritte nicht viel, wenn etwa der Autor meint, ich renne dem Stammtisch hinterher, obwohl ihm doch bekannt sein sollte, dass der Stammtisch selbst nicht laufen kann und man ihm daher auch nicht hinterher rennen kann.
    Darüber hinaus rätsele ich, was in der Substanz die Kritik des Autors ist. Er operiert ja eher mit Tricks. Er behauptet anfangs, dass ich mich mit meiner Kritik auf Colin Crouch beziehe, dann aber in vielerlei Hinsicht nicht den Ratschlägen Crouchs folge.
    Nun, das hat einen einfachen Grund: Ich kritisiere die verkrusteten Strukturen der repräsentativen Parteiendemokratien mit Hilfe meines eigenen Kopfes und brauche deshalb auch die Ratschläge von Crouch nicht zu akzeptieren. Das ist einer von vielen Gründen, weshalb ich Crouch auch erst in der 8. Folge meiner Artikelreihe zitiere, insgesamt gesehen eher am Rande. Ist der Autor in seiner Bücherwelt so verstrickt, dass er es nicht akzeptieren kann, wenn jemand anhand des eigenen Kopfes denkt? Es ist ganz einfach: Crouch ist Crouch und Koschnick ist Koschnick.
    Dann wirft mir der Autor allen Ernstes vor, ich hätte die Befunde Bernard Manins angeführt, um dafür zu plädieren, anstelle durch Wahlen solle politisches Personal per Losverfahren rekrutiert werden. Mit keinem Wort habe ich das getan. Ich habe mir den Hinweis gestattet, dass nach den Erkenntnissen Manins, Wahlen in der Frühzeit der Demokratien als ein „aristokratisches Verfahren“ der Rekrutierung galten. Die modernen repräsentativen Demokratien setzen demnach also ein aristokratisches Verfahren ein, um ihre Abgeordneten zu bestellen. Mit keinem Wort habe ich für das eine oder das andere Verfahren ausgesprochen. Aber der Autor unterstellt das. Sonst gäbe es ja nichts zu kritisieren…
    Als überaus unsachlich empfinde ich die Insinuation des Autors, mein Hinweis, dass eine lebhafte Demokratie nicht mehr mit billigem Parteiengezänk funktionieren könne, sondern Problemlösungen brauche, mit dem dummen Weltkriegsgeschwätz von Wilhelm II. gleichsetzt: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.“ Das ist eine sehr primitive Polemik, und ich weiß wohl, dass der Autor viel zu klug ist, um angesichts seiner eigenen Wortwahl nicht selbst ein schlechtes Gewissen bekommen zu haben.
    Ich hatte stattdessen geschrieben: „In der alten Welt der jungen Demokratien, gingen aus dem Wettbewerb der politischen Parteien mitunter noch Lösungen hervor. Das System der parlamentarischen Demokratien basiert auf Gegensatz und Antagonismus: hie Regierung, do Opposition. Wenn die einen dafür sind, sind die anderen dagegen. Aus Prinzip und um sich für die nächste Wahl zu profilieren.
    In eine komplexe und sich rasant entwickelnde Welt passen solche Antagonismen nicht hinein. Sie sind reiner Schwachsinn. Die Welt besteht nicht nur aus Freunden oder Feinden. Es kommt nicht mehr darauf an, entweder dafür oder dagegen zu sein. Gebraucht werden Lösungen, die der Komplexität der Realität angemessen sind.
    Die politischen Parteien sind in dieser Welt der größte Klotz am Bein der Demokratie. Sie sind die letzten Dinosaurier, die es geschafft haben, in die Moderne hinein zu überleben. Sie behindern jeden Tag aufs Neue dringend gebrauchte Lösungen und verschärfen so kontinuierlich die Krise der repräsentativen Demokratien. Sie sind Überbleibsel aus einer versunkenen Welt. Und die Parteiendemokratie ist das letzte verbliebene Naturreservat der politischen Dinosaurier in der neuen Zeit.“
    Es kommt doch darauf an, dass lebendige Demokratien es schaffen können sollten, brennende Probleme der Gesellschaft zu lösen, statt sich auf einfältigen Parteienwettbewerb zu beschränken. Genau das ist das Problem aller entwickelten repräsentativen Demokratien: Sie sind nicht mehr reformfähig, sie doktern an Scheinreformen herum. Brennende Probleme der Gesellschaft schieben sie auf die lange Bank.
    Und das ist leider immer wieder die Technik des Autors, mit meiner Demokratiekritik umzugehen: Er unterstellt etwas, was ich nirgendwo im Text behaupte, und kritisiert anschließend seine eigene Unterstellung. Das ist nicht sehr redlich.
    So behauptet, er, Koschnick habe im zweiten Teil „beklagt, dass die Zusammensetzung des Parlaments nicht die Zusammensetzung der Gesellschaft repräsentiere“ und setzt sich dann mit meiner „Klage“ auseinander.
    Bloß: Ich habe das gar nicht beklagt. Ich habe sehr ausführlich sogar beschrieben, dass es zwei Varianten der Repräsentation gibt, die im Sinne der Statistik (Spiegelbild) und die im Sinne der Vertretung der wesentlichen Strömungen der Bevölkerung. Und dann habe ich ausgiebig dargestellt, dass wesentliche Strömungen der Bevölkerung in den Parlamenten der entwickelten Demokratien keine Repräsentanz finden und dass die Parlamente stattdessen Vertretungen der „gehobenen Schichten“ sind. Dass Beamte, Juristen, Lehrer, Akademiker und diverse andere in Parlamenten überrepräsentiert sind, ist einfach eine Tatsache und wird auch von keinem ernst zu nehmenden Beobachter bestritten. Das lässt sich ja mit eindeutigen Zahlen zweifelsfrei belegen. Das kann und will auch der Autor nicht ernsthaft bestreiten.
    Auch die Kritik an den Rekrutierungsmethoden der repräsentativen Demokratien gibt der Autor völlig falsch wieder, um dann aufzutrumpfen, ich nähme „hier eindeutig Stellung für die Höherqualifizierten“. Das Gegenteil ist der Fall.
    Der Artikel befasst sich ausführlich damit, dass die Methoden der Rekrutierung von Politikern in den Ortsvereinen der politischen Parteien nicht dazu führen, dass die politischen Kandidaten mit der höchsten Qualifikation für ihre politische Tätigkeit zum Zuge kommen, sondern diejenigen mit dem größten Sitzfleisch, die nämlich die Zeit und Geduld haben, im Durchschnitt sieben Jahre im Ortsverein umtriebig zu sein, bis sie endlich mit einer Kandidatur für ein Amt belohnt zu werden.
    Richard von Weizsäcker fällte über die Fähigkeiten von Abgeordneten ein vernichtendes Urteil: „Bei uns ist ein Berufspolitiker im Allgemeinen weder ein Fachmann noch ein Dilettant, sondern ein Generalist mit dem Spezialwissen, wie man politische Gegner bekämpft.“ Und so ähnlich sieht das auch der Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis: „Die Malaise ist, dass die Politiker nicht mehr die Kenntnisse haben, die sie haben müssten. Sie kommen als Lehrer in den Bundestag und verstehen von nichts etwas – außer davon, wie man im Ortsverein seine Mehrheit organisiert.“
    Ganz besonders schlimm ist die affirmative Verzerrung meiner Aussagen. So verweist der Autor ausdrücklich darauf, im Artikel 21 GG stehe der Satz, es sei Aufgabe der politischen Parteien, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Als ob ich etwas anderes behauptet hätte! Das ist nun ernsthaft der Versuch, mir sozusagen Feindseligkeit gegenüber dem Grundgesetz zu unterstellen. Deshalb ist es erforderlich, den Gesamtkontext zu zitieren. Ich hatte geschrieben:
    „Das Bundesverfassungsgericht vertrat übrigens bis 1992 die Position, staatliche Parteienfinanzierung sei unzulässig. Ob es dafür oder dagegen war, ist eigentlich ziemlich gleichgültig. Brisant war die Begründung. Es meinte nämlich, mit Staatsmitteln bekämen die politischen Parteien die Macht, den Volkswillen zu beeinflussen. Und das dürfe in einer Demokratie nicht sein. Die Demokratie sei ernsthaft in Gefahr, wenn der Staat den politischen Parteien Gelder in die Hand drückt, mit denen sie Propaganda finanzieren, die das Volk beeinflusst – mit der Folge, dass sich das Volk beeinflussen lässt, weil es der staatlich finanzierten Propaganda auf den Leim geht.“
    Es geht nicht darum, dass ich Zweifel daran formulierte, die politischen Parteien an wirkten an der politischen Willensbildung mit. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Zweifel geäußert. Nicht ich.
    Am Ende stellt der Autor fest, dass unter den Kommentaren zu meiner Artikelserie bei Telepolis einige sind, die dem entsprächen, was er selbst formuliert hat. Er stehe also nicht ganz allein da. Soll ich jetzt so einfältig sein, dass ich – abgesehen von zustimmenden Forumsbeiträgen – hunderte von E-Mails und Briefen bekommen habe, die sich ausgiebig für meine Demokratiekritik bedanken? Nein, das werde ich nicht tun. Es ist relativ gleichgültig, ob mir viele oder nicht so viele Leute zustimmen. Entscheidend ist, dass meine Demokratiekritik im Wesentlichen zutrifft.
    Die Serie übrigens wird insgesamt mindestens 25 Folgen haben. Da kommen noch einige sehr wichtige Themen hinzu.
    Wolfgang J. Koschnick Allensbach am 23. Januar 2014

  2. kultgenosse sagt:

    Eine Erwiderung findet sich unter dem Titel „Selbstkasteiung„.

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