Aussch(l)uss für Internet im Bundestag

Veröffentlicht: 21. Dezember 2013 in Politik
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Nur zur Erinnerung: wir befinden uns immer noch im gleichen Jahr, in dem Snowden die ganze Welt darauf aufmerksam gemacht hat, dass Netzpolitik das Gebot der Stunde ist. Im Wahlkampf war das Thema eher keins. Und nun soll es (k)einen Internetausschuss im BT geben. Ein erster Beweis der Arbeitsfähigkeit der GroKo? „Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff steht der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung weiter positiv gegenüber.“ heißt es auf N24. Es war ja auch erstaunlich: auf der einen Seite wurde Andrea Voßhoff als Bundesdatenbeauftragte bestimmt und ein paar Tage später soll ein Internetausschuss im Bundestag installiert werden. Ist es etwa denkbar, dass sich gleichzeitg ein Ausschuss  zusammensetzt, der möglicherweise weniger datensammelwütig ist als die oberste Daten(schutz)beauftragte?

„Ich gehe davon aus, dass der Internetausschuss bei allen netzpolitisch relevanten Themen mit beraten wird“, gibt die taz Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion vor drei Tagen wieder. Einen Tag später ist die Vorfreude schon Geschichte. Die Kompetenzstreitigkeiten der Ministerien lässt das Vorhaben platzen. „Es habe Uneinigkeit darüber gegeben, welche Themen in den Ausschuss gehören und ob er überhaupt federführende Zuständigkeiten bekommen soll“, äußert sich von Notz gegenüber der tagesschau.de. Das Zuständigkeitsgerangel zwischen Innen-, Justiz-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium ist, laut dem grünen netzpolitischen Sprecher von Notz, schuld daran. Es ist aber auch schwierig, wenn man sich bereits wenige Tage nach der Regierungsbildung nicht auf ein gesellschaftspolitisches Vorhaben einigen kann.

Ich sage extra nicht medienpolitisches Thema, sondern gesellschaftspolitisch, denn was das Netz angeht, sagt die Behandlung dieser Querschnittsaufgabe genauso viel über die gesellschafts- und innenpolitischen Ansichten der großkoalitionäre aus. Als wäre es nicht schlimm genug, dass die Politiker dieses Thema im Wahlkampf nicht aufgegriffen haben, droht sich diese Ignoranz fortzusetzen. Merkelhandy hin, NSA her. Viel ist nach diesem Traumstart kaum zu erwarten.

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