Warten auf die Willkür

Veröffentlicht: 18. Dezember 2013 in Politik
Schlagwörter:, , , ,

Ich konnte heute Morgen meinen Ohren kaum trauen: Zwei der Pussy Riot Mitglieder sollen in „Genuss“ einer Amnestie kommen, die aus Anlass des 20-jährigen Jubiläums der russischer Verfassung ausgesprochen werden soll.

(c) kultgenosse

(c) kultgenosse

Im Deutschlandfunkt hieß es: „Das russische Parlament hat eine von Staatspräsident Putin eingebrachte Amnestie beschlossen. Sie sieht die Freilassung tausender Gefangener vor. Von der Regelung sollen nach Angaben von Menschenrechtlern auch Putin-Kritiker profitieren, darunter zwei inhaftierte Musikerinnen der Punkband ‚Pussy Riot‘.“

Im laufe des Tages wurden die Nachrichten jedoch kaum konkreter. Putin hat diese Amnestie angeregt und die Duma hat diesem Vorschlag gestern Abend nach Angaben der von n-tv zugestimmt. Auf der gleichen Internetseite wies der Sender jedoch darauf hin, dass eine Justizsprecherin „eine bevorstehende Freilassung Tolokonnikowas nicht bestätigen“ konnte. Die „Künstlergruppe Wojna teilten über Twitter indes mit, die Freilassung der beiden Frauen solle bereits an diesem Donnerstag erfolgen.

Wer allerdings glaubt, dass dieses politische Jubiläum auch vor allem politischen Gefangenen zu Gute kommt, wird entäuscht. Es werden „sollen unter anderem Frauen amnestiert werden, die minderjährige Kinder haben, allerdings nur, wenn sie eine Haftstrafe von weniger als fünf Jahre absitzen und vorher nicht verurteilt worden waren.“ Aber auch Personen, die wegen „Rowdytums“ verurteilt wurden und diese träfe ja auch auf Pussy Riot zu, urteilt die Welt.

Interessant ist die Formulierung in dem Artikel von n-tv vom „Gnadenakt Putins“.  Falsch ist er nicht.Handelte es sich um eine Amnestie des Staates oder der Duma zum Jubiläum, wäre es in Ordnung. Ein Gnadenakt ist aber nichts anders als Willkür des Herrschers. Ich freue mich für die beiden Frauen und deren Familien. Politisch gesehen wäre es fast tragisch, wenn sie durch diese undemokratsichen Akt des „Demokratielenkers“ Putins, der von der Duma lediglich durchgewunken wird, entlassen würden.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s