Netzpolitik 2013, Teil 2: „Überwachungslandschaften“

Veröffentlicht: 15. Dezember 2013 in Literatur, Politik
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photo credit: binaryCoco via photopin cc

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Teil zwei meiner Lektüre des Jahresrückblicks „Das Netz. Netzpolitik Jahresrückblick 2013-14“. Das zweite Halbjahr war spannender als die erste Jahreshälfte und die Beiträge der zweiten Hefthälfte sind es meiner Ansicht nach ebenfalls. Natürlich war die Stelle, an der ich gestern mit dem Lesen aufhörte und das Schreiben begann, willkürlich.

Gestern schloss ich ein wenig resigniert mit dem Verweis auf die GroKo, heute möchte mit der kämpferische Ansage von Constanze Kurz beginnen:

„Wir können nach dem Snowden-Jahr 2013 nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn wir nicht in einer durch und durch anderen Gesellschaft leben wollen, als in der, in deren Geist die Menschenrechtskonvention, die EU-Charta oder das Grundgesetz entworfen wurden – aus den Lehren der Geschichte.“

Sie verweist auch zurecht darauf, dass bei aller Klage hier, in der BRD, die berechtigt ist, die Auswirkungen der Ausspähung durch die NSA für andere in anderen Ländern viel größer ist. „Die Aufzeichnung einer Nachricht im Netz bedeutet für einige Menschen den Tod durch US-amerikanische Drohnenschläge.“

Diese Aussage ist vielleicht einer der wichtigsten in diesem Heft, denn diese Perspektive geht doch häufig verloren. Und hier zeigt sich die sehr gute Auswahl der AutorInnen durch die Redaktion, die den Rückblick zu einem Gewinn machen. Dass die LeserIn der einen stärker zuneigt als dem anderen, genauso wie nicht jedes Thema jede LeserIn gleich anspricht, ist dabei zwangläufig.

Dem Themenkomplex rund um die Enthüllungen Snowdens und den daraus folgenden Enthüllungen, sind dabei noch einige andere Artikel gewidmet:

– Spionage der Geheimdienste im Internet – Gigantisch, unkontrolliert, mörderisch
– Fortwährende Katastrophe – Das Jahr, als das Internet erwachsen wurde
– Vor und nach Edward Snowden – Netzpolitik in Europa
– Cyber-Außenpolitik – Ein Konzert mit vielen Musikanten
– Miriam Meckel – Die Gedanken sind frei
– Nach der Wahl – Netzpolitik in der großen Koalition

Neben dem ebenfalls lesenswerten Beitrag von Saschau Lobo sind die Interviews mit Dirk Brengelmann, „zuständig für die Cyber-Außenpolitik im Auswärtigem Amt“, mit den Politikerinnen Dorothee Bär (CSU) und Brigitte Zypries (SPD) sehr aufschlussreich. Deutlich wird dabei, dass die Konsequenzen der NSA-Affäre für die Wirtschaft den dreien beinahe gravierender erscheinen als die Rechte von Privatpersonen.

Und weil das Zitat so nunja ist, hier eine Aussage Bärs, die im wahrsten Sinne des Wortes konservativ und hilflos erscheint und hoffentlich nicht dazu geeignet ist, die künftige Netzpolitik der großen Koalition vorweg zunehmen:

„Vielleicht müssen wir wieder lernen zu überlegen, wie ich jemandem etwas sage und auf welchem Weg. Vielleicht gewinnt das persönliche Gespräch durch die NSA-Affäre wieder einen ganz neuen Stellenwert in unserer Gesellschaft.“

Und ich dachte, dass das Ziel die Wiederaneignung der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit sei.

In anderen Beiträgen wird der Einfluss des Internets bzw. des Open Access auf Wissenschaft, Schule und Lehrmittel thematisiert. Aber natürlich gibt es noch zahlreiche andere Themen, wie man hier nachlesen kann. Frohe Lektüre!

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