Europäische Öffentlichkeit

Veröffentlicht: 11. Dezember 2013 in Gesellschaft, Politik
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photo credit: jesuscm via photopin cc

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Auf Carta schrieb Andreas Müllerleile einen interessanten Artikel über die fehlende europäische Öffentlichkeit. Er beklagt, dass es keine europäisch ausgerichteten Medien gebe, so dass wir Europa immer nur aus dem „nationalen Blickwinkel betrachten“ weswegen wir „für Alternativen“ blind“ seien und „schlecht einschätzen, was in den EU-Institutionen passiert“.

Opalkatze hat vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass es mal eine europäische Idee jenseits des Binnenmarktes gegeben habe, aber nach und nach von anderen Idee überlagert wurde. „Seit irrsinnig agierende Banken ganze Nationen erpressen, ist das Europabild der Bürger das eines monetären Monsters.“

An dieser Stelle kann man natürlich einwenden, dass ich mal wieder auf die Ebene der Ideen rutsche, die Politik jedoch noch nie ideal war. Dennoch: Die Erzählung, dass Europa die friedliche Antwort auf das kriegerische Europa bis 1945 war, wurde gepflegt und war zu dem historisch richtig. Die Zustimmung zu Europa war mal größer, dies galt zumindest zur Zeit der Regierung Kohls und zum Teil noch unter Schröder. Heute heißt alles Euro: die Währung, die Europameisterschaft im Fußball und ganz Europa wird zur Eurozone (was noch nicht einmal richtig ist). Die Zustimmung ist aber meinem Eindruck nach eher kleiner geworden.

Wenn Müllerleile beklagt, dass es in den Zeitungen keine Europaseite gebe und dass das Projekt Presseurop auslaufe, dann muss dies ergänzt werden um die Zurückhaltung der Medien, wenn es um die Kritik der deutschen Politik geht. Um ein Beispiel zu nennen: „Im Cafe Größenwahn stellt Egon Erwin Kisch (Berlin bei der Arbeit, 1927) fest, wie  in Weimar und bereits im Kaiserreich Deutschland ganz unschuldig mit seiner Wirtschaft und im Sinne dessen, was man heute Standortkonkurrenz oder neutraler Globalisierung nennt, weltwirtschaftliche Probleme schaffte„. Schon damals wurde an den Löhnen gespart und damit die Wirtschaft der anderen Länder unter Druck gesetzt. Im letzte Jahr lautete die Analyse ziemlich ähnlich:

„Die eigene Nachfrage hat sich Deutschland mit Lohnzurückhaltung, Agenda 2010 und Hartz IV gründlich ausgetrieben. Im Februar 2011 lagen sowohl der Absatz des Einzelhandels als auch die Reallöhne in etwa auf dem Niveau von 1994. Die Unternehmen konnten deshalb im Inland praktisch keine, im Ausland aber umso höhere Umsatzsteigerungen erzielen. […] Wachsende Löhne in den Absatzländern haben dies ermöglicht.“ (Vontobel)

In den Medien wurde zwar über die Kritik Brüssels an diesem Zustand berichtet. Eine europäische Perspektive einnehmen, hieße, die liebgewonnene Forderung der Arbeitgeber nach Lohnzurückhaltung, ob in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst , zu kritisieren. Doch noch heute feiern viele Medien und Arbeitgeber die Agenda 2010 als weitsichtige Reform, die sich die anderen europäischen Ländern zum Vorbild nehmen sollten. Abgesehen davon, dass es keinen Sinn macht, wenn sich niemand in Europa noch etwas leisten kann, liegt darin eben keine europäische Perspektive.

Unabhängig davon, dass die Berichterstattung über die europäische Institutionen ausbaufähig ist, heißt eine europäische Perspektive auch einen innenpolitischen Standpunkt einzunehmen: einen standortkritischen und vor allem einen dauerhaften. Diese Perspektive müsste sich als eine übergeordnete bei jedem Thema niederschlagen und es müsste immer wieder daran angeknüpft werden, mit Ausdauer und Geschick.

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Kommentare
  1. […] europäische Öffentlichkeit sollte der erste Schritt sein, vermittelt von Medien, die in der Lage sind bereits am Anfang eines […]

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