TAFTA, MAI 2.0 ?

Veröffentlicht: 15. November 2013 in Politik
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„Alles neu macht der MAI“, so oder so ähnlich lauteten 1998 viele der Überschriften, die wir für den wöchentlichen Bericht des AStA schrieben. Das multilaterale Abkommen über Investitionen hörte sich wie das Wunschkonzert der Konzerne an und scheiterte nur an der Ablehnung des französischen Parlaments. Und nun TAFTA.

Bereits 1999 warnte Christian de Brie vor einem „Retortenbaby“ des MAI und wies auf den Neuen Transatlantischen Markt hin, ein Vorhaben, das allerdings zunächst auf Ablehnung stieß. In der Ausgabe der le monde diplomatique vom 8.11.2013 warnt Lori Wallach davor, dass die Vorhaben, die damals scheiterten, nun verschärft und in einem neuen Gewand wieder auftauchen.

„Der offizielle Name des neuen Projekts lautet ‚Transatlantic Trade and Investment Partnership‘, abgekürzt TTIP. Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll, ähnlich wie früher das MAI, die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten.“

Was war damals die Kritik und warum ist sie aktuell? Maria Mies, die in Deutschland an führender Stelle gegen das MAI gewirkt hat, fasste 1999 vor dem denkwürdigenden G8-Gipfel in Seattle die Kritik zusammen. Dies war zum einen das Demokratiedefizit, das sich darin äußerte, dass die Verhandlungen im Geheimen stattfanden. Ein weiterer Ausdruck dieses Mangels war der Umstand, dass die transnationalen Konzerne in gewisser Weise auf gleiche Augenhöhe mit den Nationalstaaten gehoben wurden. Sie sollten die Möglichkeit erhalten, Staaten im Streitfall vor einer internationalen Handelskammer, „einem nicht demokratisch legitimierten Gremium, in dem die Großkonzerne das Sagen haben„, zu verklagen. Damit droht den Staaten im Falle eines Verstoßes gegen das Abkommen, egal auf welcher Gliederungseben, der Verlust dessen, was sie ausmacht: ihre Souveranität.

Um diesem Umstand zu entgehen, wird sich der Staat, werden sich die Länder und die Kommunen den Wünschen der Unternehmen beugen und „ihre aktuelle und künftige Innenpolitik dem umfangreichen Regelwerk anzupassen.“ Dies betrifft vor allem die Gesetzgebungen, die ökologische und soziale Standards, aber

„auch etwa die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung, das Gesundheitswesen und die Arzneimittelpreise, das Recht auf Privatsphäre im Internet, Energieversorgung und kulturelle „Dienstleistungen“, Patente und Urheberrechte, die Nutzung von Land und Rohstoffen, die Rechte und die Arbeitsmöglichkeiten von Immigranten, die öffentliche Auftragsvergabe und vieles andere mehr.“

Aber auch das geistige Eigentum und das Urheberrecht sind betroffen, so dass nicht nur Markus Beckedahl befürchtet, dass ACTA Bestandteil des Abkommens werden würde, sondern auch etwa Andre Meister, der prognostizierte, TAFTA werde „immer mehr zu einem neuen ACTA„.TAFTA also ein MAI 2.0.

Es wird Zeit, dass die Globalisierungskritiker wieder lauter werden. Eine gute Gelegenheit die Kenntnisse der Netzaktivisten und der Globalisierungsgegner zu bündeln.

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Kommentare
  1. […] Bild nicht so einfach zu finden ist). Sollte man dieser Sache hinterhertrauern? Sollte man auf eine Wiederbelebung hoffen? Keine Ahnung, ich hab’s aufgegeben, längst. Und doch auch nicht, […]

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