Angies mobile und die unschuldige NSA?

Veröffentlicht: 25. Oktober 2013 in Politik
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In den letzten Wochen sind ein paar Medienberichte erschienen, in denen die multipotente NSA längst nicht mehr ganz so allwissend und krakenähnlich dargestellt wird. Aber  ist es schon an der Zeit, sie ganz aus der Verantwortung zu entlassen?

Es ist schon seltsam, wenn man im Bericht von amnesty international, laut Süddeutscher Zeitung, lesen kann, dass Deutschland und andere Länder dem CIA Handynummern lieferten. Von wem hatte wohl der BND die Daten, etwa vom NSA? Oder hatte der allwissende NSA etwa keine Daten und brauchte tatsächlich Unterstützung? Ist etwa der BND besser informiert als die NSA? Die Möglichkeit des miserablen Datenaustauschs zwischen den amerikanischen Diensten, lassen wir mal beiseite, schließlich haben die Amis doch nach 9/11 die Kommunikation verbessern wollen. Vielleicht wiegen uns solche widersprüchlichen Details einfach in Sicherheit, weil sie uns vergessen machen sollen? Oder vielleicht haben wir das ganze überschätzt? Ich glaube nicht.

Was das Mitlesen und Mithören der NSA angeht, war bis auf die Regierungsposition die Meinung weitgehend einhellig, pfui, das wollen wir nicht. Gleichzeitg ist kaum jemand auf die Mär vom befreundetem Geheimdienst reingefallen, vielmehr wurde ein Chronologie der Zusammenarbeit und der Überwachung der BRD bekannt.

Legitim – iIlegitim, intim

„Frau Merkel ist nämlich ein legitimes Ziel für auswärtige Geheimdienste. Das mag einem passen oder nicht. Deren Generalverdacht gegen die Online-Aktivitäten aller unschuldigen Bürger in Europa (und weltweit) passt nicht.“

Und hier fängt das Problem an. Auch wenn man annimmt, dass diese Aufteilung zur Aufgabe der Geheimdienste gehöre, ist diese Art der Trennung nicht mehr möglich. Die Debatte um Vorratsdatenspeicherung und Metadaten haben ja gezeigt, wie schnell auch Menschen, die nicht zum „legitimen“ Ziel gehören, in den Fokus geraten. Die ersten, die es treffen würde, wären Angies Freunde und Bekannte.

Aber erschreckend bei diesem CARTA Artikel von Frank Lübberding ist, dass hier die Schuld umgedreht wird. Nicht derjenige, der abhört, begeht einen Übertritt bzw. Grundrechtsverletzungen, sondern derjenige, der sich nicht schützt. Dies ist die Erweiterung der ruhmreichen Empfehlung der Politiker der Regierungsfraktion als Schutz vor der NSA verschlüsselte E-Mails zu nutzen. Merkels Schutzprogramme heißen Profalle und Friedrich.

„Nun ist es nicht die Aufgabe der USA, die deutschen außenpolitischen Interessen vor den eigenen Geheimdiensten zu schützen, unabhängig davon, wie diese Aktivitäten letztlich zu beurteilen sind. Das wäre nämlich einzig die Aufgabe von Pofalla und Friedrich gewesen.“

Ohne jede Sympathie für die Herren, sind die beiden genauso wenig schuld am Handygate, wie Antispyware an der NSA. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Grenzen wir die Macht der Dienste ein, damit niemand ein legitimes Ziel bildet. (aktualisiert am 26.10.13)

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