Opposition befruchten

Veröffentlicht: 23. Oktober 2013 in Politik
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photo credit: thosch66 via photopin cc

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„Wenn wir tatsächlich die stärkste Oppositionspartei werden sollten, kommt uns eine besondere Verantwortung zu. Wir haben einen beachtlichen Akzeptanzschub erreicht“, war Gysis Reaktion am Wahlabend und Gysi wird „Oppsositionsführer“.

Heute sind die Oppositionsrechte in den Medien eine starkes Thema und die Medien titeln wahlweise, dass die Grünen oder Gysi (!) notfalls nach Karlsruhe ziehen würden/würde, um diese Rechte einzuklagen. Dies ist richtig und wichtig, denn gerade die Möglichkeit die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen überprüfen zu lassen, wird sich als das “ Mittel der Oppositonspolitik herausstellen. Viel mehr bleibt einer 20% Opposition auch nicht übrig – nur sind dann die RichterInnen und nicht die PolitikerInnen die eigentliche Opposition.

DIE LINKE werde im Bundestag ihre Führungsrolle nutzen, um Opposition sozial zu definieren! Und das heißt: Gerechtigkeit durch Umverteilung!“, so Bernd Riexinger. Hört sich gut an, alleine mir fehlt der Glaube. Selbst wenn die große Koalition, so sie kommen sollte, der Ausweitung der Redezeit für Grüne und LINKE zustimmt, zuhören braucht sie ihr leider nicht. Dass sich Gregor Gysi darüber freut, dass er nun Oppositionsführer werden kann, ist erstaunlich, weil diese Rolle zwar nie unwichtig, aber kaum jemals so wenig wichtig sein wird.

Aber warum ist dies wichtig?

„Da werden auch andere Abgeordnete meiner Fraktion geforderter sein als gegenwärtig. Wir tragen nun eine andere Verantwortung für die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Klingt jetzt staatstragend, meine ich aber gar nicht so.“

Die Gefahr, dass sich die Fraktion und möglicherweise auch die Partei einspannen lässt, ist gegeben. Die zweigleisige Strategie, sowohl parlamentarische, als auch Teil der außerparlamentarischen Opposition zu sein, droht damit zugunsten der Institution eingleisig zu werden. Auf die sozialen Bewegungen, den Graswurzelgruppen und nicht zuletzt auf die Parteigliederungen wird es ankommen, dass die kleine Fraktion nicht abhebt.
Opposition ist nach Münte mist. Mist ist Dünger und befruchtet. Gerade während der nächsten Legislaturperiode gilt es, das Parlament und die Opposition von außen zu befruchten. (aktualisiert)

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