Friedensnobelpreis für die BewohnerInnen von Lampedusa

Veröffentlicht: 5. Oktober 2013 in Gesellschaft, Politik
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photo credit: Wimox via photopin cc

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Es war mal wieder ein Beitrag von Kerstin Butta, der mich an eine Meldung, die ich schon gehört hatte, erinnert hat. Die Lage der Flüchltlinge auf dem Mittelmeer und der Insel Lampedusa und die Idee, den Friedensnobelpreis an die Insulaner zu vergeben.  Eine spannende und richtige Idee!,War es doch die Ideen Nobels, den Preis dem-/der oder denjenigen zu geben, „who shall have done the most or the best work for fraternity between nations, for the abolition or reduction of standing armies and for the holding and promotion of peace congresses“.

Zu Beginn der 1990er Jahren lief ein Fernsehfilm, in dem die EU als Festung Europa als Dystropie schon vorweggenommen wurde. Die Ahnung von Flüchtlingen, die, vom Wunsch dem Elend ihrer Herkunftsländern zu entkommen, in größerer Zahl über das Mittelmeer flüchten, wurde ebenfalls entworfen. Mittlerweile hat sich die Realität der Fiktion angenähert und dennoch wurde der EU im letzten Jahr der Friedensnobelpries verliehen. Unter anderem wegen der EU-Außenpolitik und der Toten an der europäischen Südgrenze war dies nicht unumstritten.

Drei ehemalige Preisträger hatten sich sogar offen gegen die Verleihung des Preises an den Binnenmarkt ausgesprochen: Der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu, Mairead Maguire und Adolfo Peréz Esquivel. In ihrem Brief an das Kommitee schrieben die drei:

„Die EU strebt nicht nach der Verwirklichung von Nobels globaler Friedensordnung ohne Militär. Die EU und ihre Mitgliedsländer gründen kollektive Sicherheit weit mehr auf militärischen Zwang und die Durchführung von Kriegen als auf die Notwendigkeit eines alternativen Herangehens„.

Ob man nun dieser Einschätzung folgt oder nicht, feststeht, dass man der Bürgermeisterin, Giusi Nicolini, der Insel recht geben muss, wenn sie klagt, dass die Friedensnobelpreisträgerin Europa nur Gleichgültigkeit für die Toten auf und im Mittelmeer übrig hat.

„Und so bin ich immer mehr davon überzeugt, dass die europäische Flüchtlingspolitik diese Opfer in Kauf nimmt, um die Immigration zu kontrollieren, womöglich sogar um abzuschrecken. Für die Menschen, die mit dem Schiff nach Lampedusa aufbrachen, war die Reise ihre letzte Hoffnung. Ihr Tod ist für Europa eine Schande.“

Und weiter: „Alle sollten jedoch wissen, dass Lampedusa und ihre Einwohner diesen Menschen nach Kräften helfen, diese Menschen zu retten versuchen oder zumindest würdevoll bestatten.“ (ebd.)

Zum Tag der deutschen Einheit berichtete die grüne Europaabgeordnete Ska Keller, dass in Brüssel zwei Vorlagen zur Abstimmung stehen, mit denen die Abschottung weiter vergrößert werden soll.

  • „Das Europäische Überwachungssystem EUROSUR, mit dem die Überwachung des Mittelmeerraums gegen Flüchtlinge verstärkt wird. Das Europaparlament wird der Verordnung in seiner nächsten Plenarsitzung am 10. Oktober 2013 aller Voraussicht nach zustimmen.
  • Eine Neuregelung für Einsätze der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX auf See mit neuen Vorschriften sowohl für das Abfangen und Zurückweisen von Flüchtlingsbooten als auch für die Rettung von Flüchtlingen in Seenot. Der Verordnungsvorschlag3 wird derzeit im Europaparlament und im Rat beraten und soll noch vor den Neuwahlen zum Europaparlament im Mai nächsten Jahres verabschiedet werden.“

Die Festung Europa wird als eher noch weiter ausgebaut, die Inselbewohner werden vermulich keine Hilfe bei ihren humanitären Rettungsaktionen bekommen, denn diese passen nicht zur ihrer Politik. Dazu passt allerdings, der Tweet vom 3. Oktober, den die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström schrieb: „Appalled by Lampedusa tragedy. Thoughts are with victims and families. We must redouble efforts to fight smugglers exploiting human despair.“ Was das ND so übersetzt: die politische Aussage mit: »Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln im Kampf gegen Schleuser, die menschliche Hoffnungslosigkeit«.

Die Ursache für den Tod der Flüchtlinge sind also die Schleueser und nicht die Politik, die eine solche heimliche und unheimlich gefährliche Fahrt nötig macht, weil den Menschen kein andere Möglichkeit bleibt. »Wann werden wir endlich verstehen, dass man die Flüchtlinge am anderen Ufer des Mittelmeeres abholen muss, wenn man wirklich nicht will, dass sie nicht ertrinken?« zitiert das Neue Deutschland Giusi Nicolini. Diese Möglichkeit ist von den InnnenministerInnen der Mitgliedsländern sicherlich nicht vorgesehen, lieber bläst man zur Jagd auf die Schlaueser. Eine wirklich intelligente Antwort auf die immer wieder auftretenden menschlichen Tragödien auf dem Mittelmeer.

Ich unterstütze die Idee, den InselbwohnerInnen den Friedensnobelpreis zu verleihen, als deutliche Antwort auf den letztjährigen Preisträger und für ihren menschlichen Einsatz. Eine Formulierung findet sich auf den eingangs erwähnten Blog.

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Kommentare
  1. sunflower22a sagt:

    finde ich gut. Abere es kommt auch darauf an, diejenigen namentlich zu nennen, die für diese Politik verantwortlich sind. Zum Beispiel diejenigen Damen und Herren, die gerade über ihre Große Koalition verhandeln.

    • kultgenosse sagt:

      Stimmt. War mir aber in diesem Artikel weniger wichtig, dass hinter der EU wieder Kräfteverhältnisse und Personen stecken, setze ich bei geneigten LeserInnen voraus 🙂

  2. alphachamber sagt:

    Der Friedensnobelpreis ist an sich eine gigantische Heuchelei. Der Präsident des rücksichtslosesten, modernen Imperialismus bekam ihn – bevor er überhaupt eine Amtshandlung unternahm. Daneben werden immer nur die prominenteste Opfer nominiert.
    Der Preis fungiert als politisches Werkzeug des westlichen Liberalismus. Als solches ist er ein Teil eines höchst unmoralischen Systems.

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