Die Stimmlosen-Hürde

Veröffentlicht: 26. September 2013 in Uncategorized
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15,7%!!! Dieser Anteil der Wähler ist durch die 5%-Hürde gezwungenermaßen unerhört geblieben. Dieser Umstand treibt gerade einige geschätze Blogger um. Zwischen Abschaffung dieser Klausel und einer Änderung des Wahlsystems schwanken die Vorschläge. Jedes mal, wenn ich einen solchen Artikel lese, werde ich kribblig, Dabei gibt es gute Gründe eben solche Reformen zu fordern.

Warum zucke ich dann reflexartig? – weil ich eigentlich nicht aus der Vogelflugperspektive argumentieren mag.  Aber es gibt auch gute Gründe bei der Hürde zu bleiben. Zwei Gründe für eine Änderung sehe als besonders wichtig an: zum einen, dass eine Wahl immer als gültig anerkannt wird, egal wie wenig Menschen abstimmen und dass eine abgegebene Stimme für eine Partei, die die 5% Hürde nicht übersprungen hat, weniger wert ist, als für eine Partei, die sich jenseits des Stimmen-Limes befindet. Deshalb ist eine Diskussion um das Wahlsystem durchaus angesagt.

Was aber spricht dagegen? Aus meiner Sicht sind es mehrere Aspekte. Und der gewichtigste Punkt ist, dass es mehrere Gründe gibt, weshalb Menschen nicht-wählen oder mit ihrer Stimme eine Partei unterstützen, die die 5% -Hürde nicht nimmt.

Zu den Nicht-Wählern. Es gibt nur wenige Gründe, die bekannt sind, weshalb jemand nicht wählt. Da ist einmal das Gefühl, dass keine Partei guten Gewissens wählbar sei, zu sehr ähnelten sie sich. Dieses Gefühl kann man niemandem nehmen und diese Menschen haben eine politische Wahl getroffen, sie wählen politisch die Option, keine Stimme abzugeben. Allein die Semantik ist ja auch abstoßend, ich gebe meine Stimme ab, als ob mein Wille, die Stimme zu erheben, dann nicht mehr möglich sei, ich habe sie gar nicht mehr.

Ein anderer Grund könnte das Gefühl sein, nicht vertreten zu werden. In diesem Fall ist weniger die/der Einzelne Schuld daran, dass sie/er keine Wahl hat, sondern die jenigen, die vorgeben, dass Volk zu vertreten. Denn theoretisch ist jeder MdB mit seiner Wahl Vertreter des ganzen Volkes, eben Volksvertreter. Dass dies unseren Abgeordneten nicht mehr einfällt, ist möglicherweise ein Teil des Problems.

Hier ist der Verweis auf die 5%-Hürde sicher eine Ursache, doch auch hier gibt es mindestens zwei Gruppen von Wähler, die man unterscheiden muss.

Jedes Kind weiß, dass man sich an die Regeln halten muss, wenn man sich in eine Spiel begibt. So hängt die MLPD, wie zahlreiche andere Parteien mit verbissener Beharrlichkeit zu jeder Wahl ihre großartigen Wahlplakate auf, wohlwissend, dass ihre Chancen bescheiden ist. Die Mitglieder der Partei wissen, dass der Wahlkampf auch immer eine Bühne für die eigene Politik darstellt und das wissen die anderen Parteien auch. Die Mitglieder sind sich dessen bewusst, genauso, wie die Wähler. Diese Gruppe wird kaum Anstoß an der Klausel nehmen. Sie versuchen es immer wieder.

Ein schönes Beispiel sind die Wähler der AfD, die aus dem Stand fast die Hürde genackt hätte. Die Umfragen unter allen Wählern durch infratest dimap ergab mehrere interessante Aussagen, mit deren Hilfe ich mich der Frage weiter nähern möchte.
Bei der Frage welcher Partei die Wähler zutrauen, die Eurokrise zu lösen, trauten dies nur 3% der AfD zu. 56% der Wähler nannten die AfD „keine ernstzunehmende Partei“ und 44% sagten, auf eine andere Frage, die AfD löse keine Probleme, aber „nennt die Dinge beim Namen„. Die Sympathisanten oder Mitglieder sehen die Dinge möglicherweise anders.

Patrick Timmann nennt Expertenmeinungen, die besagen, dass die „zentrale Forderung [der AfD], den Euro aufzulösen, nur wenig Wiederhall in der deutschen Bevölkerung [fände]. Doch die Wahl der AfD sei für viele Menschen eine willkommene Möglichkeit, ihrem Unmut über Europa Ausdruck zu verleihen.“ Dies könnte darauf hindeuten, dass es WählerInnen gibt, die wählen gehen, doch sich eine Partei aussuchen, die gerade nicht in den Bundestag kommt, oder deren Wahl ein Denkzettel für die großen Parteien bedeutet, und deren Inhalt nicht als relevant für die Wahl angesehen wird. War bei der letzten Bundestagswahl die Linke eine solche Möglichkeit des Protests, waren es bei den Lantagswahlen die Piraten und nun ist es die AfD. Auch sind diese Protestwähler für Inhalte schlecht erreichbar und inwiefern die 5%-Hürde für diese Wähler eine Rolle spielt, ist pure Spekulation.

Die unbekannteste Gruppe ist jedoch diejenige, deren Schweigen ein Dauerzustand ist. Nicht weil diese nicht grundsätzlich ansprechbar wären, sondern weil diese Gruppe möglicherweise gar keinen politischen Beweggrund hat, also auch nicht politisch ansprechbar ist. Möglicherweise sind die Gründe auch eher sozial und werden nicht als politisch betrachtet. (Einen super Beitag über den Zusammenhang zwischen der sozialen Lage und Stimm“abgabe“ hat Roberto J. De Lapuente für das neue Deutschland geschrieben (aktualisiert am 26.09.2013).

Wahrscheinlich gibt es noch andere Gründe, die ich nicht kenne. Für mich steht nur fest, dass es unterschiedliche Motivationen gibt. Wir haben keine Wahlpflicht, weshalb die Forderung, dass alle wählen sollten, problematisch ist, gerade, weil auch nicht-wählen politisch sein kann. Viel schwerwiegender ist, dass die Parteien dieses Problem nicht angehen werden, solange wir nicht eine Untergrenze der Wahlbeteiligung festlegen.

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