Die Piraten eine linke Option?

Veröffentlicht: 20. September 2013 in Uncategorized
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Ich habe gestern eine seltsame Mail bekommen, denn ich kannte weder den Absender, noch konnte ich mit dem Inhalt etwas anfangen, doch meine E-Mail-Adresse stimmte. SPAM. Betreff: Linke wählen Piraten!

O. k., just vorgestern habe ich selbst in einem Gespräch noch gesagt, dass DIE PIRATEN für mich eine Alternative darstellen würden, doch die Mail hat mich ins Grübeln gestürzt. Dabei habe ich selbst im Januar 2013 angeregt, dass eine kritische Auseinandersetzung mit den PIRATEN angesagt sein.

Landtags-PIRATEN

Es ist auch nicht so, dass ich alles in Grund und Boden verurteile, was sich an Freibeuterei so abspielt. Schaut man sich die Internetseite der PIRATEN-Fraktion im NRW-Landtag an, so sind durchaus PUNKTE dabei, die ich unterschreiben würde. Die Kritik beim Thema NSA und Snowden genauso, wie andere Anträge und Anfragen. Besonders gelungen finde ich die Anfrage „Plant die Landesregierung ein Lüftungsverbot in Folge des Nichtraucherschutzgesetzes?“ (DS 16/3769). Darin schildern die Piraten den Umstand, dass nun vor statt in den Kneipen geraucht wird, wodurch die Anwohner durch „Passivrauch“  gesundheitlich gefährdet werden.

Folgerichtig wollte der Abgeordnete Stein von der Regierung wissen, wie diese die Anwohner schützen wolle:

„1. Plant die rot-grüne Landesregierung ein Lüftungsverbot für Wohnungen in der Nähe entsprechender Lokalitäten?

2. Welche Maßnahmen plant die rot-grüne Landesregierung zum Schutz der Anwohner vor Passivrauch und Lärmbelästigung, ohne die Freiheit von Anwohnern, Kneipen- und Gaststättenbesitzern sowie –besuchern weiter unhaltbar einzuschränken?

3. Hält es die rot-grüne Landesregierung für Anwohner nicht für vorteilhaft, wenn sich Gäste entsprechender Lokalitäten in diesen Lokalitäten freiwillig dem Rauchen aussetzen und dadurch die Passivrauchbelastung vor Wohnungen zum Schutze der unfreiwillig betroffenen Anwohner vermieden wird, da dadurch der Tabakkonsum vor den Lokalitäten minimiert bzw. beseitigt wäre?

4. Welche Summe investierte die rot-grüne Landesregierung seit 2010 jährlich im Rahmen des Nichtraucherschutzes?

5. Wann nimmt die rot-grüne Landesregierung das Nichtraucherschutzgesetz wieder zurück?“

Als Raucher und besorgter Bürger finde ich diesen Antrag großartig und muss zugeben, dass die Anfragen der LINKEN dagegen ein wenig trocken anmuten. Die Landesregierung verhielt sich ebenfalls eher als Spaßbremse und antwortete kurz und präzise:  zu 1) „Nein“, zu 2) (…) „Es sind daher keine Maßnahmen geplant.“ Zu 3) „Nein“, zu 4) „Investitionen im Rahmen des Nichtraucherschutzgesetzes sind nicht erfolgt.“ Zu 5) Es ist nicht beabsichtigt, das Nichtraucherschutzgesetz zurückzunehmen.“ Wundern tut es niemand, doch war der Nichtraucherschutz der Anlass des Gesetzes und daher sollte das Abklopfen der Regierungspositionen zum Handwerk gehören und wenn man dabei Widersprüchliches entdeckt, ist ein Teil des Jobs gemacht. Eine Tugend, die man erfrischend oder aber eher langweilig ausführen kann.

Außerdem kann man der LINKEN tatsächlich vorwerfen das Thema Datensicherheit und NSA nicht halb so clever aufgegriffen zu haben, obwohl sie medial erstaunlich präsent waren.
Auch haben die Piraten einige Inhalte der Linken aufgegriffen, denen man auch als Piraten-Inhalte immer noch zustimmen kann. Was mich allerdings stutzig macht, ist unter anderem das schöne Wort Transparenz. Es ist weder neu in der politischen Debatte, noch besonders innovativ, gehörte es doch zum Grundwortschatz des neoliberalen Umbaus unter Rot-grün und stand in dem Kontext des Umbaus von Bürokratie in nach privatwirtschaftlichen Strukturen organisierten profit center.
Ein Satz bei meiner Einstellung als Mitarbeiter hat mich vollkommen eingenommen: ‚Du kannst von uns lernen, so wie wir von dir lernen können.‘ Das hat mich überzeugt und ich bin in die PIRATEN Partei RLP eingetreten“, heißt es in der Mail, die ich bekommen habe. Mich hätte dies nur angesprochen, wenn ich gerade meine missionarischen fünf Minuten gehabt hätte, andererseits: Was tut man nicht alle für einen Job? Aber ich wollte weder den Job noch die Mail.

Aus dem Grundsatzprogramm

Um sich dem Selbstverständnis der Partei zu nähern, zitierte die taz Die Piraten mit den Worten: „Wir Piraten sehen uns außerhalb der Gerade zwischen den Extremen ‚rechts‘ und ‚links‘, schreibt die Partei selbst auf ihrer Seite.“ Der Artikel „Sind die Piraten links?“, rief seine LeserInnen auf, diese Frage zu beantworten. Nur, wenn die Partei heute genau vor zwei Jahren, am 20. September 2011, diese Frage selbst so postmodern beantwortet, warum sollte man an diesem Eigenbild misstrauen?

Neuer Anlauf: Ohne eine ganze Abhandlung zu schreiben, lässt sich das Positionspapier kaum bewerten, daher stürze ich mich auf einige für mich relevante Stellen. Dabei geht es mir um die Unterschiede, schließlich wurde ich ungefragt aufgerufen, mich für die Piraten zu entscheiden.
Mein erster Eindruck ist, es handelt sich um eine durch und durch liberale Partei, die sich sowohl positiv auf die Marktwirtschaft und Globalisierung bezieht. Positiv ist, dass sie eine Demokratisierung der Wirtschaft fordert. Alleine, dass sie diese Forderung stellt, ist positiv zu sehen, auch soll dieser Prozess

„nicht nur auf der Ebene von Staat und Markt statt[finden], sondern auch innerhalb einzelner Unternehmen. (…) Wir werden daher die existierenden Mitbestimmungsrechte für Angestellte verteidigen und wo nötig weiter ausbauen. Die Beteiligung der Mitarbeiterbasis an der Unternehmensführung begünstigt sozialere und nachhaltigere Entscheidungsfindung sowie unternehmerische Innovationen.“ (Seite 45)

Tatsache ist, dass durch den Ausstieg vieler Unternehmen aus dem Tarifsystem die Mitbestimmungsrechte auf jeden Fall in Zentrum stehen sollten, diese Formulierung ist mir zu schwach.

„Es gehört zu den Aufgaben des Staates sicherzustellen, dass auch im freien Markt [!] die Menschenwürde respektiert wird. Wer voll berufstätig ist, darf nicht unter der Armutsgrenze leben und auf staatliche Zusatzleistungen angewiesen sein. Zudem verzerren Dumpinglöhne die Wettbewerbsbedingungen innerhalb und zwischen freien Märkten [!].“ (S.45)

Dieser Absatz steckt voller kleiner Haken. Im ersten Satz ist es der Ausdruck des freien Marktes und beschreibt abstrakt das Verhältnis zwischen „freien Markt“ und Staat. Außerdem würde ich ergänzen, niemand sollte unter der Armutsgrenze leben müssen. Den zweiten Satz kann ich unterschreiben. Der dritte Satz bezieht sich nicht augenscheinlich nicht auf einen konkreten Staat und offensichtlich nicht (nur) auf die BRD, sondern auf jeden einzelnen Markt und auf den Wettbewerb der Standorte. Bezieht er sich aber auf andere Länder, ist dies eher ein Vorwurf und beklagt einen Wettbewerbsnachteil Deutschlands, der beseitigt werden muss.

Hier geht es nicht um eine Haarspalterei. Hier werden existenzgefährdende Löhne als Standort-faktoren dargestellt. Dazu passt auch, dass sich die Piraten positiv auf die Globalisierung beziehen.

„Der freie Austausch von Informationen, Waren und Gütern begründet und bedeutet gemeinschaftlichen Fortschritt. Gegenläufige Strukturen, oft durch Spezialinteressen global verankert, gilt es zu überarbeiten.“ (49)

Dies kann nun unterschiedlich interpretiert werden. Der erste Satz verschleiert die Vermachtung der ökonomischen Welthandelsstrukturen. Der zweite Satz verwirrt. Bezieht man dies auf die Landwirtschaftssubventionen der EU, die es erlauben, dass die Preise so niedrig sind, dass durch EU Agrarprodukte auf auswärtigen Märkten heimische Erzeugnisse verdrängt werden, d‘ accord.
Zwischenfazit: Grundsätzlich aber fehlt die Einsicht, dass zur Beseitigung von Ungleichheit nicht eine Gleichbehandlung aller, sondern die Ungleichbehandlung, nämlich die Förderung der Benachteiligten gehört.

Piratenwiki

Und nun kurz zu einem nicht-offiziellen, aber aufschlussreichen Webdokument mit dem Titel „DIE LINKE“. Man findet es im Piratenwiki, jedoch nicht unter den offiziellen Dokumenten; allerdings wurde es seit dem 22. Mai 2012 nicht geändert und auch das ist eine Aussage.Unter den Gemeinsamkeiten mit der Partei DIE LINKE wird die Sympathie für „unsere Ideen des Urheberrechts“ aufgeführt, der „Datenschutz“, Antirassismus und „Cannabislegalisierung“.
In der Aufzählung der negativen Aspekte steht das Urheberrecht, das Verhalten zum „Zugangserschwerungsgesetz“, die Forderung eines „‚Goethegroschen‘, also eine Abgabe auf gemeinfreie (!) Werke“ und der Verweis auf einen Linkskonservativen Teil und dabei wird auf einen Carta Artikel verlinkt. In diesem Artikel zitiert Meyer-Lucht Matthias Greffrath, aus der taz. Greffrath beklagte „die Zersplitterung der Diskurse in einer Gesellschaft“ durch die Vielfalt der Medien. Meyer-Lucht wirft ihm deshalb vor, die „alte Öffentlichkeit zurück“ haben zu wollen, „in der sich seine Positionen in einem sicheren Kokon (‚Gefäß des gemeinsamen Denkens‘) durch die Aufmerksamkeitsökonomie bewegen.“ Diesen Vorwurf macht sich der Wikischreiber wohl zu eigen, wenn er Greffrath mit der LINKEN gleichsetzt und als linkskonservativ bezeichnet.

Die Opalkatze schrieb im August ebenfalls aus demokratietheoretischen Überlegungen: „Wir müssen uns überlegen, wie und wo wir künftig über Themen von allgemeinem Interesse erfahren und reden wollen. So schön es ist, dass jeder seine eigene Ecke im Internet finden kann: Vereinzelung in immer mehr selbstverstärkende Zirkel ist Gift für die Demokratie. Wir beklagen uns, dass ‚die Politik‘ nicht mehr mit uns spricht, und laufen Gefahr, den gleichen Fehler zu machen.“ Zu dieser Position kann man also auch kommen, wenn man internetaffin ist.

Weitere Punkte, die im Piratenwiki in Abgrenzung zur LINKEN zu lesen sind, sind der starke „Fokus auf soziale Komponente, Bürgerrechte nur Nebenaspekt“ und „kaum liberaler Gedanke“. Den starken „Fokus auf die soziale Komponente“ als Kritikpunkt und als Grund zu nennen, warum man die LINKE nicht wählen sollte, ist ein starkes Stück. Zum Hinweis darauf, dass der LINKEN liberales Denken fehle, verweise ich darauf, dass Marx und Engels ihr gesamtes Schaffen lang, Verteidiger der Presse- und Meinungsfreiheit waren; das Liberale gehört also zum linken Denken dazu ( Zizek, Assange, Snowden & Co.) Ob die LINKE dies ausreichend berücksichtigt, darüber lässt sich streiten.

Die PIRATEN haben es geschafft, bereits in ihrer Gründungsphase das nachzuvollziehen, wozu FDP und Grüne deutlich länger brauchten: vom liberalen Bürgerrechtsgedanken getrieben, zum Neo- Wirtschaftsliberalismus zu schwenken. Die Mail hat ihr Ziel eindeutig nicht erreicht.

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