Chiles Geschichte stört Professur für Völkerrecht nicht

Veröffentlicht: 15. September 2013 in Uncategorized
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Telepolis bzw. Harald Neuber berichtet heute in seinem Artikel Proteste gegen Professur und Putsch, dass die Universität Bonn von der ahistorischen Würdigung Henry Kissingers durch das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt profitieren soll, in dem an der Hochschule eine Professur für „Internationale Beziehungen und Völkerrecht“ mit dem Namen „Henry Kissinger-Professur“ installiert wird.

Gegen diese Professur hat sich lokal aber auch im Bundestag Widerstand geregt. Lokal verweisen unter anderem die Informationsstelle Lateinamerika (Ila) aber auch die grüne Hochschulgruppe auf die Rolle Kissingers beim Putsch in Chile hin: Wie die „Beteiligung Kissingers am Militärputsch in Chile 1973, der Unterstützung der argentinischen Militärjunta in den 70ern und der Tolerierung der Invasion Ost-Timors 1975 (mit der Professur für Völkerrecht, d.A.) in Einklang gebracht werden soll, erschließt sich uns nicht.“ Eine ausführlichere Übersicht der „Aktivitäten“ Kissingers hat das „European center for constitutional and human rights e.V“ am 39. Jahrestag des Putsches im letzten September unter dem Namen: „Henry A. Kissinger Beteiligung an Kriegsverbrechen“ veröffentlicht.

Die Drittmittel, die diese Stiftungsprofessur kostet, sollen aus dem Verteidigungsministerium kommen, müssen allerdings erst noch in den Haushalt für 2014 eingeschrieben werden, berichtet Harald Neuber. „Immerhin 250.000 Euro lässt sich das Ministerium De Maizières das mitentworfene Vorhaben in den ersten fünf Jahren kosten, weitere 50.000 Euro schießt im gleichen Zeitraum das Auswärtige Amt zu“. Solche drittmittelfinanzierte Stellen werden jedoch in den meisten Fällen von der Universität weitergeführt und aus dem Gesamttopf der gezahlt. „Oft werden Stiftungsprofessuren aber nur für fünf Jahre anfinanziert mit der Verpflichtung, sie danach öffentlich weiterzufinanzieren. Der private Geldgeber trägt nur zehn bis 15 Prozent der Kosten, nimmt möglicherweise Einfluss auf die Denomination und Besetzung der Professur. So etwas nenne ich Danaergeschenk“, erklärt der Präsident der Leuphana Universität Lüneburg Sascha Spoun der ZEIT vom 01.10.2008.

Dies muss natürlich nicht so sein, ist aber zu befürchten und in der Folge gerät der gesamte Fachbereich ins Schlingern, weil die zusätzliche Professur finanziert werden muss. Dass die Stifter auf den „laufenden Betrieb“, auf „Forschung und Lehre oder die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen“ keine Einfluss haben, versichert der Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und des Instituts für Völkerrecht Matthias Herdegen gegenüber Telepolis. Zu einem anderen Ergebnis kommt das Landesrechnungshof NRW 2011.

„Bei der Besetzung der Stiftungsprofessuren sowie bei deren inhaltlicher Ausrichtung waren teilweise erhebliche Einflussnahmen der Stifter festzustellen. Der Landesrechnungshof hat dazu ausgeführt, dass durch die Annahme und Fortführung von Stiftungsprofessuren die Wissenschaftsfreiheit der Hochschulen nicht beeinträchtigt werden dürfe.“(S. 9) Und an anderer Stelle stellt der Rechnungshof fest: „Weder im Verfahren zur Besetzung der Stiftungsprofessur noch bei der Auswahl der Forschungsthemen oder der Entscheidung über Lehrangebote der Stiftungsprofessur dürfe es zu unzulässiger Einflussnahmen der Stifter kommen.“ (S. 105)

Die Aussagen Herdegens Antworten auf die schriftlichen Fragen der Telepolis-Redaktion lassen auch nicht unbedingt auf eine Forschungsfreiheit schließen: „Die Mittelgeber wollen mit der Stiftungsprofessur Henry Kissinger anlässlich seines 90. Geburtstages ehren und ein Zeichen für die Beziehungen zwischen den USA und Europa setzen. Eine Alternative stand nicht zur Debatte.“ Eine Professur zur Ehrung des Politikers wird sicherlich keine kritischen Nachfragen stellen. So ist ihm denn auch die Frage nach der bereits geübten Kritik an Kissinger dem Bonner Professor nicht besonders recht.

„Wir wollen aber nicht jede Kritik und nicht jedes mehr oder weniger fern liegende Desiderat irgendwelcher Akteure einfach mit ‚Tatsachen‘ gleichsetzen. Jenseits aller Kontroversen ist das Wirken des Namensgebers unserer Stiftungsprofessur mit dem Friedensnobelpreis anerkannt worden.“

Dass die Vergabe des Friedensnobelpreises an (amerikanische) Politiker nichts über deren Friedensliebe oder ihre Politik aussagt, dass dürfte aktuell klar geworden sein.

Auch dass die Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen  Abgeordneten Katja Dörner, nicht im Internet zu finden ist, erweckt kein Vertrauen, denn hierin finden sich die entscheidenden finanzpolitischen und hochschulpolitischen Fragen. Unter anderem:

„Was erhofft sich die Bundesregierung von der Einrichtung des Lehrstuhls?“

Was sich die Uni erhofft ist klar. Die Steigerung ihres eigenen Ansehens auf Kosten der politischen Vergangenheitsbewältigung in Chile. Hierzu noch mal Herdegen:

„Wir haben gerade aus der Wissenschaft viele positive Resonanz erhalten und nutzen die Chance, die Universität Bonn über die Henry Kissinger-Professur auf dem Gebiet der internationalen Sicherheits-politik noch sichtbarer zu machen.“

Ein Paradebeispiel für die unternehmerische Hochschule. Dem Bündnis gegen dieses Vorhaben viel Erfolg!!!  Sollte es tatsächlich zu dieser Professur kommen, ist zu hoffen, dass sich die Historiker an der Uni Bonn entsprechend positionieren, um der Geschichtsumschreibung entgegen zu treten.

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