Wahlkampf: „Alle Parteien treten geschlossen zurück und auch nicht mehr an“, von kultgenosse @ 2013-08-27 – 20:35:34

Veröffentlicht: 29. August 2013 in Uncategorized

rote_karte so müssten eigentlich schon länger die Schlagzeilen lauten. Nach Aussage des Historikers Josef Foschepoth hat die alte Bundesrepublik 1968 mit den drei westlichen Alliierten ein Verwaltungsabkommen geschlossen, nachdem die BRD nicht mehr überwacht und stattdessen„nun Dienstleister in Sachen Überwachung für die drei Westmächte wurde[..]. Eine völkerrechtlich verbindliche geheime Zusatznote vom 27. Mai 1968 berechtigte die Alliierten außerdem, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung ihrer Streitkräfte auch weiterhin eigene Überwachungsmaßnahmen durchzuführen.“ Und weiter führt der Historiker der Süddeutschen Zeitung gegenüber aus, dass die NSA „in Deutschland alles machen“ dürfe“. „Nicht nur aufgrund der Rechtslage, sondern vor allem aufgrund der intensiven Zusammenarbeit der Dienste, die schließlich immer gewollt war und in welchen Ausmaßen auch immer politisch hingenommen wurde“ (eigene Hervorhebung). Nun gut, der letzte Satz hört sich eher nach einer Folgerung als nach belegten Fakten an, dennoch.

Ich frag mich manchmal, wie sich bei einem demokratischen Machtwechsel Wissen und vor allem Geheimwissen weitergeben wird? Saßen Kohl und Schröder oder Schröder und Merkel zusammen und der eine sagt zur anderen: Frau Merkel, der Steinmeyer hat in meinem Namen gemeinsam mit den USA ein Abkommen getroffen, dass müssen Sie bitte in ein paar Jahren wieder kündigen – weil, das ist gegen das Grundgesetz, war aber nur als Reaktion auf 9/11 gedacht?
Ich fürchte, nicht. Allerdings wäre es bedenklich, wenn es nicht so wäre. Das Gegenteil allerdings auch. Denn das würde heißen, dass jedeR KanzlerIn sich bewusst immer mehr in einem System integriert hätte, dass die Grundrechte der eigenen Bürger einschränkt.

Als Stuttgart 21 2011 intensiv diskutiert wurde, die direkte Demokratie plötzlich ein Thema wurde und von den Medien aufgegriffen wurde, gab es grob gezeichnet drei Meinungen:

1) die, die besagte, dass Elemente der direkten Demokratie eine Weiterentwicklung unserer parlamentarischen Demokratie bedeutet, „weil es der Versuch ist, Defizite der repräsentativen Demokratie zu heilen, wie sie in den anhaltend zornigen Massenprotesten gegen den Bahnhofs- und Schnelltrassenbau zum Ausdruck kommen.“ Diese Position bezog zum Beispiel Heribert Prantl in der SZ. In der weniger entschiedenen Form, wurde daraus die Forderung nach eine besseren Kommunikation.
2) Die zweite Position bezieht sich auf die Kosten, wenn die BürgerInnen ihre Stimme erheben. „Der Chef des Hauptstadtflughafens BER, Hartmut Mehdorn, hat dazu aufgerufen, bei Großprojekten künftig Mehrkosten für die Bürgerbeteiligung von Anfang an einzurechnen. ‚Keine Autobahn, keine Schienentrasse, kein Flughafen ohne Widerstand‘, sagte Mehdorn. ‚Wir zahlen einen Aufpreis für Demokratie‘, sagte Mehdorn mit Blick auf die Kosten von Beteiligungsverfahren. ‚Wir können froh sein, dass wir ihn zahlen müssen‘, fügte er aber hinzu.“ Der Nachsatz glättet die Aussage ein wenig, ob das glaubhaft ist, muss jedE LeserIn selbst entscheiden. Eine Erweiterung ist der Hinweis, dass der Bürgerprotest das Vertrauen der Wirtschaft in die Verbindlichkeit von Verträgen erschüttert, als sei die Schweiz, in der es bekanntlich direktdemokratische Elemente gibt, ein wirtschaftlich unsicherer Kantonist.
3) Wolfgang Kaden machte ebenfalls im Spiegel auf die Kosten aufmerksam. Zunächst argumentiert er politisch und plötzlich geht es doch wieder um Moneten. „Der Weg, der mit solchen Volksbefragungen oder -entscheiden eingeschlagen würde, führt weg von der Ratio des Grundgesetzes. Wer ihn geht, der macht das Land noch weniger fähig zu Veränderung als es ohnehin schon ist. Und er schwächt es im internationalen Standortwettbewerb.“ Beide Aussagen besagen, nichts anderes, als dass unsere gewählten VertreterInnen tatsächlich klüger sind als wir, ein Eindruck, der sonst selten vermittelt wird.

Eine andere Währung ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, so wird man es am Wahlabend wieder hören. Und diese Kapital wurde nicht vom BürgerInnen verspielt, sondern den BundespolitikerInnen in den Ministerien und dem KanzlerInnenamt, weil alle Regierungen seit 1955 verschleierten, bzw. geheim hielten, dass es mit der Souveränität nicht weit her ist. Mag dies bis 1990 gegolten haben, doch spätestens seit den zwei plus vier Verträgen hätten die Regierungen jede Möglichkeit gehabt, diese Verschwiegenheitspflicht und die Inhalte der Übereinkünfte zu kündigen. So wie es nun plötzlich möglich scheint. Dies haben sie nicht gemacht und sich Folgendes verdient: Rote Karte: Platzverweis!

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