Die Spielräume werden kleiner – Lest Habermas von kultgenosse @ 2013-08-12 – 17:33:02

Veröffentlicht: 29. August 2013 in Uncategorized

Die Räume werden kleiner, zumindest für Fußballfans und engagierte Globalisierungskritiker, dies berichtet Telepolis. Habermas hat mehrmals eine europäische politische Integration gefordert, dazu führt er 2011 drei Kriterien ein.

„(Z)um einen die horizontale Vergemeinschaftung von freien und gleichen Rechtspersonen, zum anderen die staatliche Organisation und schließlich das Integrationsmedium staatsbürgerlicher Solidarität (2). Auf der europäischen Ebene treten diese Bestandteile in eine neue Konstellation. Die Gesamtheit der Unionsbürger teilt sich die Souveränität mit den Völkern der Mitgliedstaaten, die ihr Gewaltmonopol behalten, sich aber dem supranational gesetzten Recht unterordnen“ (Wie demokratisch ist die EU? , Blätter 8/11).

Die Idee eines Zusammenschlusses gerechter Staaten scheint aber zu trügen. Zudem braucht es scheinbar kein neues legitimiertes Gebilde, vielmehr scheint eine übertriebene Sicherheitsarchitektur schneller zu wachsen, als die Idee „von freien und gleichen (europäischen)Rechtspersonen“. Die EU strebt unter Federführung der Bundesregierung seit einigen Jahren einen Austausch von Daten über verdächtige Personen zwischen den verschiedenen europäischen Sicherheitsbehörden an. Ereignisse, bei denen diese Daten eingesetzt würden, sind Fußballspiele, Gipfelproteste oder Olympische Spiele.

Auch die Weitergabe von Daten über erwartete Teilnehmer wäre gestattet: Im Visier stehen ‚Einzeltäter und Extremisten‘, ‚Gruppen radikalisierter Einzelpersonen, die sich als Sportfans ausgeben‘, sowie Gruppen, Organisationen und Personen, die eine Veranstaltung ‚als Bühne für ihre Ideologien‘ nutzen wollen“ (Matthias Monroy).
Nachdem also der Austausch der Internetdaten so hervorragend klappt, wird die Reisetätigkeit realer Personen eingeschränkt, und andere Daten ausgetauscht. Die Spielräume werden kleiner, die Möglichkeit für Kritik eingeengt.

Wir brauchen eine europäische „Vergemeinschaftung von freien und gleichen Rechtspersonen“ als Träger einer europäischen, kritischen Öffentlichkeit.

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