Die Grenzen der Zivilgesellschaft von kultgenosse @ 2013-08-25 – 02:47:58

Veröffentlicht: 29. August 2013 in Gesellschaft, Politik

An dem Tag, als die türkische Zivilgesellschaft sich gegen Erdogan erhob, blickten die Medien in Richtung Bosporus. Die Blockupy-Demo, die von einem Polizeieinsatz bearbeitet wurde, der selbst für hessische Verhältnisse massiv war, geriet dabei fast in den Hintergrund.

Obwohl das besonnene Vorgehen der Demonstranten, die auf ihre Erfahrung mit der Frankfurter Polizei zurückgreifen konnten, eine Eskalation verhinderte, mussten viele Demonstranten viele Stunden in einem Polizeikessel verbringen. Diese Unverhältnismäßigkeit wurde auch in den Medien wahrgenommen. „Doch bald rückte das Thema in der Öffentlichkeit nach hinten und die Nachbearbeitung wurde in die Parlamente verlegt, man könnte auch von einer Einlagerung sprechen“, stellt Peter Nowak fest.

Tatsächlich greift auch Nowak nach der gleichen Logik, die der Medien, das Thema wieder auf. Der Grund war der Vorwurf des innenpolitischen Sprechers der Fraktion der LINKEN im hessischen Landtag, Hermann Schau, der dem Innenminister des Landes vorwarf, Informationen zurückzuhalten.

In diesem Zusammenhang behandelt Nowak ein Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 3. Juli, in dem festgestellt wird, dass sowohl die „Freiheitsentziehung … vorläufige Festnahme am 31.03.2012 von ca. 16.45 Uhr bis zum 01.04.2012 um 1.30 Uhr … rechtswidrig war.“ Auch wenn der diesjährige Frankfurter Kessel vor dem Urteil aufgestellt wurde, gilt die Feststellung Nowaks:

„Das macht deutlich, dass eben eine juristische Aufarbeitung solcher Polizeimaßnahmen zu kurz greift. Wenn die politische Ebene ausgeblendet und die politisch Verantwortlichen für solche Maßnahmen keine Konsequenzen ziehen müssen, sind Wiederholungen schon vorprogrammiert.“

Nicht nur, dass hier staatliches Handeln offenbar rechtswidrig war, sondern die Exekutive scheint der Judikative eine Nase zu drehen. Während die Rechtsprechung immer wieder Freiräume eröffnet, werden diese in konkreten Situationen immer wieder eingeengt.

Aber vor allem der letzte Satz Nowaks, ist beachtenswert: „Die Frage, warum es so schwer ist, selbst nach einen so viel kritisierten Polizeieinsatz wie bei den Blockupy-Aktionstagen, den Druck auf die Verantwortlichen aufrechtzuerhalten, kann durch das Wegbrechen einer liberalen Zivilgesellschaft beantwortet werden, die dazu in der Lage wäre.“

Obwohl es spezialisierte Organisationen wie etwa die Rote Hilfe gibt, die das Urteil veröffentlichte und auf die Nowak verlinkt hat, ist die Öffentlichkeit im Normalfall von Zeitungen und deren immer kürzeren Themen-Zyklen abhängig. Sie gerät deshalb schon mal außer Atem.

Während ein Teil der politischen Öffentlichkeit kurze Zeit später in Frankfurt erneut präsent war, demonstrierte ein anderer Teil dezentral für die türkische Zivilgesellschaft. Von den BürgerInnen wird so erwartet, dass sie ständig vielfache Krisen und Ereignisse im Auge haben und sich aktivieren.

„Vor fast vier Monaten sorgte ein massiver Polizeieinsatz gegen eine Großdemonstration zum Abschluss der Blockupy-Aktionstage in Frankfurt/Main für beträchtliches Aufsehen“, beginnt Nowak seinen Artikel, und was ist in dieser Zeit nicht alles passiert: die europäische Finanz- und Wirtschaftskrise als Dauerthema verblasst schon beinahe und wird als störendes empfunden, Snowden, NSA, Manning, Wahlkampf, Türkei, Syrien, Ägypten, etc..

Die politische Öffentlichkeit kommt den ganzen Sauen gar nicht mehr hinterher, die ständig durchs Dorf getrieben werden. Dies schafft nicht nur Ermüdung, sondern auch einen politischen Stil, der weniger politisches Wissen, als PR erfordert. Dies wiederum führt immer mehr dazu, dass die Öffentlichkeit durch Expertenwissen strukturiert wird. Bringt dies auf der einen Seite für den Einzelnen eine Entlastung, sich nicht selbst kümmern zu müssen, steht der/die BügerIn immer öfter „Experten“ gegenüber, die er/sie immer weniger beurteilen kann, ohne beträchtliche Zeit aufwenden zu müssen.

Damit ist es kein Wunder, dass Demokratie mit der Demokratie der Institutionen, am häufigsten Parteiendemokratie, verwechselt wird.
Diese aufs kleinste strukturierte Zivilgesellschaft, die eine politische Funktion ausüben soll, wird damit immer undurchsichtiger und verliert an Vertrauen. Dass das Spezialistenwissen wiederum Teil politischer Auseinandersetzung ist, steigert nur das Misstrauen. Aus den Augen gerät, dass der/die BürgerIn der Souverän ist.

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