35 Jahre Haft für Manning – Der Staat gehört in die Psychiatrie von kultgenosse @ 2013-08-22 – 10:01:23

Veröffentlicht: 29. August 2013 in Uncategorized

 

exchance-confidences

Nun ist es raus. 35 Jahre Haft liegen vor dem Whistleblower Bradley Manning, weil er Belege für die Art des Vorgehens der US-Armee im Irak an Wikileaks weitergab. Und gleichzeitig berichtet die SZ heute von einer Panne der NSA, die ganze drei Jahre lang dauerte. Eine Panne, die dazu führte, dass 50.000 E-Mails pro Jahr von US-Bürger abgeschöpft wurden.

Erstaunlicherweise spielt Johannes Kuhn die Länge der Haft herunter, tatsächlich lag die mögliche Höchststrafe bei 100 Jahren, und betont, dass Manning irgendwann als „freier Mann“ sein Geschichte erzählen könne – falls es gesund bleibe.
„Vielleicht erst in ein, zwei, drei Jahrzehnten. Womöglich aber schon in acht Jahren, wenn er das erste Mal für eine Bewährung in Frage kommt. Noch früher, falls ein Armeegremium sein Gnadengesuch annimmt oder ein Präsident ihm die Freiheit schenkt, so unwahrscheinlich dies derzeit erscheinen mag.“ Eben.
Kuhn ist Jahrgang 1979, also 34, und ist zu dem Zeitpunkt an dem Manning aus dem Gefängnis kommt (falls dieser die ganze Haftstrafe absitzen muss), vermutlich bereits aus dem Arbeitswelt ausgeschieden. Dies scheint aus dem Blick zugeraten, wenn nun die Freude über das milde Urteil aufkommt. Lebenslang dauert in Deutschland weniger lang.

Statt dessen schreibt Kuhn, dass nun eine Diskussion um die Grenze zwischen Geheimhaltung und Informationsrecht der Bürger stattfinden müsse. Vergessen wird dabei, dass es um zum Teil illigales Handeln des Staates geht, dass enthüllt wird. Es geht also nicht alleine um das Informationsrecht des Bürgers, sondern um das Handeln des Staates, des Unternehmens oder der Organisation, in denen etwas falsch läuft, über die Whistleblower berichten. „Mannings Weitergabe des Videos, das US-Soldaten bei der Hubschrauber-Jagd auf Zivilisten im Irak zeigt, diente dem öffentlichen Diskurs.“ Das eigentlich unfassbare ist doch, dass Staaten sich solcher Verbrechen schuldig machen.

Ich schreibe extra nicht, von den Soldaten, denn sonst müsste man bei dem versehentlichen „illegalen“ (SZ) Abhören der US-Bürger durch die NSA über die Software-Entwickler oder die Bediener der Computer unterhalten. Nein – eine Behörde hat drei Jahre lang eine Panne geduldet, die Aufhebung der Grundrechte ihrer Bürger bedeutete. „Die Washington Post hatte bereits in der Vorwoche berichtet, dass das zuständige Geheimgericht die Praxis als verfassungswidrig verurteilt hatte, nachdem sie ihm bekanntgeworden war.“ Warum ein Geheimgericht?
Hier geht es um den Größenwahn der Staaten, ob Deutschland oder USA, die sich Ziele stecken, denen individuelle Rechte Einzelner untergeordnet werden. Der Staat gehört in die Psychiatrie und solange dies nicht passiert, können wir auf Whistleblower nicht verzichten.

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